Berlin (ND-Schmidtke). Das Bemühen der DDR- und BRD-Unterhändler zum Staatsvertrag um die Geldwertstabilität der D-Mark habe den Rahmen der Verhandlungen abgesteckt,. unterstrich Staatssekretär Dr. Günther Krause, DDR-Verhandlungsführer, am Mittwoch in Berlin auf einer Pressekonferenz. Die bei 495 DM liegende unterste monatliche Einkommensgrenze für DDR-Rentner bezeichnete er als über die^ politische Erklärung beider Regierungen hinausgehend ...
Strasbourg. Die deutsche Vereinigung muß dem Abrüstungsprozeß als einem zentralen Element für mehr Sicherheit in Deutschland und Europa einen kräftigen beschleunigenden Impuls verleihen. Das unterstrich Ministerpräsident Lothar de Maiziere, der als erster Regierungschef der DDR am Mittwoch vor Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Strasbourg sprach ...
Washington (ADN). Das Weiße Haus hat am Dienstag das offizielle Programm für den bevorstehenden USA-Besuch Michail Gorbatschows bekanntgegeben. Danach ward das sowjetische Staatsoberhaupt am Abend des 30. Mai in Washington eintreffen und am Morgen des folgenden Tages von Präsident Bush vor dem Weißen Haus begrüßt werden ...
Bonn (ADN/ND). Der Staatsvertrag zwischen DDR und BRD wird am Freitag in Anwesenheit der Regierungschefs in Bonn unterzeichnet. Das würde am Mittwochabend im Bundeskanzleramt bestätigt. Die Finanzminister Romberg und Waigel werden ihre Unterschrift unter das Dokument setzen. Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident de Maiziere wollen politische Erklärungen abgeben ...
Berlin (ADN/ND). Die Produktion je Arbeitstag lag in der DDR- Industrie im April um 3,9 Prozent unter dem Niveau des Vergleichsmonats 1989. Das Statistische Amt der DDR, das am Mittwoch die April-Bilanz veröffentlichte, nannte als Ursachen dafür die weiterhin sinkende Zahl von Arbeitskräften, gestörte Kooperationsbeziehungen durch fehlenden Absatz und ökologisch begründete Produktionseinstellungen, geringe Investitionstätigkeit sowie den Rückgang beim Import von Rohstoffen und Materialien ...
Parteivorsitzender Gregor Gysi hatte es auf der Klausurtagung der PDS am letzten Wochenende auf den Punkt gebracht: „... wir müssen heute feststellen, sie (die SED) war entgegen ihren Zielen und auch der Politik nach 1946 seit mehreren Jahren keine linke Partei mehr. Und trotz entgegenstehendem Willen vieler Mitglieder seit längerer Zeit reaktionär, weil sie den Sozialismus verhindert und nicht ermöglicht hat ...
Moskau (ADN). Mit einem Erfolg per Kampfabstimmung für die Reformkräfte endete am Mittwochabend die erste Beratungsrunde des Kongresses der Volksdeputierten der Russischen Föderation (RSFSR). Mit knapper Mehrheit konnten sie einen Bericht der russischen Regierung über die politische und wirtschaftliche Lagev in ...
Bonn (ND/ADN). Die Bundesregierung will erreichen, daß die DDR zeitgleich mit der Inkraftsetzung des Staatsvertrages verbindlich den Zeitpunkt ihres Beitritts zum Geltungsbereich des Grundgesetzes und den Termin für die ersten gesamtdeutschen Wahlen nennt. Laut dpa hat sich die Spitze der Bonner Koalition auf diese Haltung verständigt ...
Berlin (ND/ADN). Mit 400 Milliarden DM Mehreinnahmen beziehungsweise Einsparungen \könne die Regierung in Bonn Xiurch die Vereinigung beider deutscher Staaten bis etwa 1995 rechnen. Das geht aus einer Pressemitteilung der DDR-SPD am Mittwoch in Berlin hervor. Jährlich 20 Milliarden DM Steuermehreinnahmen seien aus dem Konjunkturanstieg zu erwarten, wie er mit der Ausdehnung des Wirtschaftsgebietes von BRD-Unternehmen erfolgt ...
Bonn (ADN/ND). Der amtierende SPD-Vorsitzende Markus Meckel hat am Dienstag die Kritik von Bundeskanzler Kohl und des FDP-Vorsitzenden Lambsdorff an seinem Parteifreund Walter Romberg zurückgewiesen. D\& Bonner Polit-Prominenz hatte dem DDR- Finanzminister in scharfer Form vorgeworfen, noch immer keine zuverlässigen Zahlen über das DDR-Haushaltsdefizit vorgelegt zu haben ...
Moskau (ADN). Grundlegende Fragen der künftigen Entwicklung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen haben die Außenminister Eduard Schewardnadse und James Baker am Mittwoch in Moskau erörtert. Das über drei Stunden dauernde 4-Augen- Gespräch diente der Vorbereitung des für Enlde Mai in Washington geplanten Gipfeltreffens zwischen Michail Gorbatschow und George Bush ...
Bielsko Biala (ND). Sieger der 9. Etappe der Friedensfahrt wurde auf der 165 km langen Strecke von Slusovice nach, Bielsko Biala der polnische Fahrer Jacek Bodyk. Gemeinsam mit Pawel Tonkow (UdSSR) war er dem Fahrerfeld gleich nach dem Start entkommen und wurde nicht wieder eingeholt Ein Novum bei der Friedensfahrt ...
Berlin (ADN/ND). Ab 17. Mai ist der deutsch-deutsche Personenverkehr für DDR-Bürger und Bürger der BRD und Westberlins mit dem Personalausweis möglich. Das erklärte DDR-Innenminister Diestel am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Grundlage dafür seien ein entsprechendes Gesetz und eine Verordnung ...
Bonn. Immer mehr Bundesbürger fordern die Rückgabe ihrer Häuser in der DDR. Beim Petitionsausschuß des Bundestages sind bereits 200 Eingaben mit Bitte um Hilfe eingegangen.
New York. Sammy Davis jr. — einer der erfolgreichsten Entertainer der Welt — und der Schöpfer der Muppets, Jim Henson, sind am Mittwoch in den USA gestorben.
Bukarest Die rumänische Übergangsregierung will die ausreisewilligen Angehörigen der deutschen Minderheit zum Bleiben bewegen. (Stehe auch Seite 5)
Delhi. Eine Woche nach dem verheerendsten Wirbelsturm entlang der südostindischen Küste' seit 1977 hat sich die Zahl der Opfer auf 600 erhöht.
MEINUNGEN UND BERICHTE Donnerstag, 17. Mai 1990 Seite 2 - Neues Deutschland Zeitung der Partei des Demokratischen Sozialismus Mifplied des CDU-Landesvorstandes Berlin Marxwalde und die Hardenbergs Vielen Dank an Rosi Blaschke für den Beitrag „Metamorphosen eines Dorfes — wie wird Marxwalde künftig heißen?" <ND vom 5 ...
Nun liegt er vor, der Entwurf des Staatsvertrages. Verglichen mit den bisher bekannten „Vorläufern", sind einige Verbesserungen erreicht. Leider zu einem großen Teil nur verbaler Art. — Jetzt wird von einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion als Einheit gesprochen statt von einer Sozialgemeinschaft, die die Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft lediglich ergänzt ...
Noch vor dem Parlament erhielten die Gewerkschaften am Dienstagabend Gelegenheit mit Regleruncsvertretern zum Staatsvertrag zu beraten. Welches Fazit können Sie ziehen? Wir hatten eine konstruktive Aussprache. Den Vertragsentwurf möchten wir zunächst zurückhaltend bewerten. Er stellt eine Seite dar, seine inhaltliche Umsetzung in die Praxis die andere ...
Berlin (ADN). Als „Politik einer stillschweigenden Erosion" bezeichnete Dr. Wolfgang Üllmann, Fraktion Bündnis 90/Grüne, am Mittwoch in einem Pressegespräch in Berlin die derzeitige Verfassungssituation. Gleichzeitig kritisierte er die für Freitag angekündigte Unterzeichnung des Staatsvertrages. „Wir fragen uns, welchen Sinn parlamentarische Aktivitäten dann noch haben ...
Wenn Kinder ihren Eltern mit einem lästigen Anliegen kommen, so haben die Erwachsenen nur zu oft die Ausrede bei der Hand: Das ist noch nichts für euch. Herr Stihl, Chef des Industrie- und Handelstages der BRD, versucht es auf die gleiche Tour, um Forderungen der DDR-Gewerkschaften vom Tisch zu wischen ...
In Zeiten, da man über Geldumstellungy Staatsvertrag und Wahltermine streitet, kann manche Veränderung, die sich im stillen vollzieht, leicht übersehen werden. Ein Beispiel dafür sind die in der Wissenschaft — einem Bereich, der bei allen Problemen keineswegs so marode ist, wie mancher glauben machen möchte ...
Jenes siegesbewußte Sedan- Lächeln, das hiesige Einheitsschrittmacher seit den Märztagen auf ihren Lippen spielen ließen, ist wie weggewischt. Nach der Wahlschlappe vom Wochenende haben sich Sorgenfalten unter deutschnationalen Pickelhauben eingegraben. Das Mehrheitsvotum von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat ein deutliches Erlahmen des Vereinigungsüberschwanges bei vielen BRD-Bürgern signalisiert ...
Ein erfüllter Traum kann unter Umständen zum Alptraum werden. Diese Erfahrung blieb auch den in München sitzenden, vom USA-Kongreß jährlich mit 200 Millionen Dollar finanzierten Sendern Free Europe und Radio Liberty nicht erspart. Der Umbruch in den östlichen Ländern, auf den sie fastvier Jahrzehnte lang intensiv hingearbeitet haben, schien das Ende ihrer Existenz zu bedeuten ...
Am Dienstag brachte das Rotationsprinzip Borisav JoviC ans Ruder des von Nationalismus und Wirtschaftskrise gebeutelten jugoslawischen Staatsschiffs. Die Antrittsrede des 62jährigen Serben deutet vorerst nicht auf einen Kurswechsel. Im Gegenteil, daß er strikt auf die Einhaltung der Bundesverfassung ...
Hamburg (ADN/ND). Die Situation in der DDR, wie sie sich kurz vor der Verabschiedung des Staatsvertrages darstelle, verursache ihr „nicht nur gelegentlich" Alpträume, bekannte DDR-Arbeitsministerin Regine Hildebrandt (SPD) in einem Interview in der Hamburger Illustrierten „Stern". Die Fülle der "Probleme drohe die DDR zu überwältigen, und sie rechne „mit dem Schlimmsten" ...
Ich teile den Standpunkt von Herrn Heinz Müller aus Karl- Marx-Stadt zur neuen Verfassung der DDR (ND vom 8. Mai, Seite 2). Mit hauchdünner Stimmenmehrheit von 179 zu 167 Stimmen brachten die Parteien der Allianz und die Liberalen bei der Abstimmung in der Volkskammer den Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches zu Fall ...
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erbrachten der West-CDU eine bittere Erkenntnis: Wer so wie diese Partei und wie Herr Waigel von der CSU verfährt, nämlich den Marktwert der DDR staatsvertraglich möglichst weit herunterzudrücken versucht, um sie billigst einzukaufen, bekommt auch zu spüren, welche Folgen es hat, in der Bevölkerung der Bundesrepublik Angst vor den Kosten und vor Abzügen vom eigenen Sozialbestand zu erzeugen ...
Paris (ADN/ND). Die DDR-Bürger, die heute bereit sind, das Drei- bis Fünffache für ein Produkt zu zahlen, nur weil es aus dem Westen kommt, ruinieren) damit die DDR-Wirtschaft Das stellt die französische Wirtschaftszeitung „Les Echos" fest. Sie zitiert die Direktorin für Osteuropa im Kosmetikunternehmen Roure, % Nadine Bocchietti: „In ihrer Euphorie sehen die Ostdeutschen nicht, daß sie dabei sind, ihre Produktionsmittel zu zerstören ...
Zu meinen Ausführungen auf einer kommunalpolitischen Konferenz am 21. April 1990 erreichten mich Anfragen, vor allem zu Äußerungen über das Verhältnis von CDU und PDS. Ich habe mich nicht für ein Zusammengehen auf Parteien- und Fraktionsebene ausgesprochen. Wenn ein gegenteiliger Eindruck entstanden sein sollte, so ist dieser nicht richtig; Vielmehr ging es mir lediglich um die Möglichkeit sach- und objektbezogenen Zusammenwirkens von Bürgern im Interesse der Lösung kommunaler Probleme ...
iESERBRIEFE wissen. Viele Rentner, Wenigerbemittelte, Kinderreiche sehen nach wie vor eine angemessene, relativ erschwingliche Erholung im Zelten. Das sollte in seiner Ursprünglichkeit so bleiben, zumindest für uns DDR-Bürger, da es oft untere Einkommensgruppen betrifft. Man sollte für die Massen das Gute bestehen lassen! Und die Angelegenheit müßte sofort zugunsten der Zeltler gelöst werden ...
Von mehreren Seiten hörten wir von willkürlichen Zeltplatz-Gebührenerhöhungen, von Nachzahlungen bei der Ankunft, und zwar von maßlosen Höhen (Hunderte Mark). Ob dies stimmt und mit welcher Begründung, wollen wir vom Minister Handel/Tourismus
Dr. Wolfgang Spickermann (Chefredakteur); Reiner Oschmann, Michael Müller, Dieter Brückner, Dr. Rolf Günther (siellvertr. Chefredakteure); Peter Berter, Karin Dörre, Gerd Prokot, Redaktionssekretär Reinhard Götze. Verlaesdirektor Rudolf Danek
Vielen Dank an Rosi Blaschke für den Beitrag „Metamorphosen eines Dorfes — wie wird Marxwalde künftig heißen?" <ND vom 5./6. Mai, S. 9). Es ist der erste
Täglich wächst die Zahl vor allem rumänischer Menschen, die auf dem Schienenweg in Berlin-Lichtenberg eintreffen. Für Berlin, ja, für die DDR baut sich damit ein Problem auf, auf das man hierzulande nie eingerichtet war. Rund 3000 dieser Flüchtlinge haben derzeit bei uns Aufnahme gefunden, so die Ausländerbeauftragte der Regierung, Almuth Berger, zur aktuellen Situation in einem ND-Gespräch ...
Bonn (ND-Otta/ADN). Als^unseriöse Schuldenmacherei" hat die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier am Mittwoch den von Bonn eingerichteten Fonds zur teilweisen Finanzierung der von der Koalition betriebenen Tempo-Vereinigung kritisiert. Mit dem „verfassungsrechtlich bedenklichen Fonds" wolle die Bundesregierung die „Einheit auf Pump finanzieren", erklärte die Oppositionspolitikerin ...
Mit scharfen Worten hat- Bundeskanzler Kohl am Dienstag den DDR-Finanzminister der DDR angegriffen. Er sprach von einem „erstaunlichen Schauspiel" und zweifelte daran, daß sich Walter Romberg ernsthaft um die Währungs- und Wirtschaftsunion bemühe. Herr Neumann, Sie sind Leiter der Pressestelle. Was sagt Ihr Ministerium dazu? Ich habe mit Herrn Romberg darüber gesprochen ...
Moskau (ADN). Nach den Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern der angestrebten Unabhängigkeit hat sich die Lage in den baltischen Republiken am Mittwoch äußerlich beruhigt. Wie das Pressebüro des estnischen Ministerrates verlauten ließ, werden jedoch- aus Furcht vor weiteren Aktionen der Interfront-Bewegung, der vor allem nichtestnische Bürger angehören, die zwölf wichtigsten Objekte der Hauptstadt Tallinn von der Bevölkerung bewacht ...
Bergen (ADN). Mit der Annahme einer Minister-Erklärung zur sta- •bilen Entwicklung in der Region ging am Mittwoch im norwegischen Bergen die Europäische Umweltkonferenz zu Ende. Das von den Umweltministern oder anderen Bevollmächtigten der 34 Länder - einschließlich USA und Kanada als ECE-Mitglieder — heftig diskutierte Dokument stellt die bislang auf dieser Ebene komplexeste Beschreibung des ökologischen Handlungsbedarfs dar ...
Berlin (ADN/ND). Der britische Verleger Robert Maxwell wird sich an der Berliner Verlag GmbH beteiligen. In die jetzt beginnenden Verhandlungen wird die Belegschaft einbezogen. Das teilte der Verleger, PDS-Vorsitzender Gregor Gysi, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin mit. Nach Aussage Maxwells geht es bei dieser Offerte an die Zentrag als PDS- Treuhänderin des Verlages um den Erhalt und die Fortentwicklung einer unabhängigen pluralistischen Medienlandschaft in der DDR ...
Berlin (ND-Baufeld). Christi Himmelfahrt am kommenden Donnerstag ist nun auch offiziell wieder Feiertag in der DDR, ebenso der Büß- und Bettag am 21. 11. Das beschloß der Ministerrat auf seiner Mittwochsitzung. Im Anschluß informierte Regierungssprecher Matthias Gehler, daß andere kirchliche Feiertage entsprechend konfessioneller Mehrheiten in den Territorien möglich seien ...
Managua (ADN). Die sozialen Spannungen in Nikaragua haben sich in der Nacht zu Mittwoch weiter zugespitzt. Die seit fünf Tagen streikenden mehr als 50 000 staatlichen Angestellten, die eine 200prozentige Lohnerhöhung und die Respektierung der Gewerkschaftsrechte fordern, weigern sich weiterhin, die von ihnen besetzten Ministerien und öffentlichen Gebäude zu räumen und den Ausstand zu beenden ...
Berlin (ND-Funke). Der Ministerrat habe einen Beschluß zur weiteren Auflösung der Strukturen des ehemaligen DDR-Geheimdienstes gefaßt und deshalb ein staatliches Komitee unter Leitung des Innenministeriums gebildet. Darüber informierte Innenminiter Diestel am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Gleichzeitig ...
Tel Aviv (ADN). Die israelische Regierung hat am Mittwoch die von Präsident Gorbatschow erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sowjetische Emigranten in den besetzten arabischen Gebieten angesiedelt würden. Wie der Sprecher des -amtierenden Regierungschefs Shamir erklärte, würden die sowjetischen Einwanderer nicht ermutigt, sich im Gaza-Streifen oder dem Westjordangebiet niederzulassen ...
Berlin (ADN). Eine neue „Anordnung über die Regelung ' des Verkehrs auf den Binnenwasserstraßen — Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO)" tritt mit Wirkung vom 1. August 1990 in Kraft. Sie gilt für die Berufsschifffahrt auf den Binnenwasserstraßen der DDR, einschließlich der dazugehörigen Grenzgewässer ...
Würzburg (ADN). Das DDR- Gesundheitswesen soll sich nach Auffassung des bundesdeutschen Ärztetages eng an din in der Bundesrepublik geltenden Prinzipien orientieren. Die Freiheit des Arztberufes und das Recht der Bürger auf einen umfassenden Gesundheitsschutz müßten gewährleistet werden, heißt es in Grundsatzbeschlüssen, die die Delegierten des 93 ...
rr*g (ND-Grubitzsch). 72 Prozent der CSFR-Bürger befür- ■ Worten eine gleichberechtigte Teilnahme der KPTsch am politischen Leben des Landes. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen einer Umfrage des Staatlichen Instituts für Meinungsforschung hervor. Nur 26 Prozent der Befragten billigten ihr dies nicht zu ...
Berlin (ND-Fleischmann). Die katholische Berliner Bischofskonferenz hat ihren stellvertretenden Generalsekretär, Msgr. Dr. Karl-Heinz Ducke, mit der Wahrnehmung der Kontakte zur Regierung, zur Volkskammer der DDR sowie zu den Parteien und politischen Vereinigungen beauftragt. Sie bestimmte außerdem Berlin als Standort für die geplante Katholische Akademie ...
Washington (ADN). China hat einen 1986 mit den USA abgeschlossenen Vertrag über die Modernisierung, von 55 seiner F-8-Kampfflugzeuge gekündigt. Ein Vertreter der US- Administration teilte mit, daß China wegen der gestiegenen Kosten des Programms, die derzeit bereits auf 750 Millionen Dollar veranschlagt ...
Manila (ADN). An einem kritischen Punkt sind am Mittwoch in Manila die Gespräche über das Schicksal der US- Stützpunkte auf den Philippinen angelangt. Washingtons Unterhändler Armitage lehnte einen Tag nach Aufkündigung des bilateralen Stützpunktabkommens durch die philippinische Regierung Finanzforderungen von 222,58 Millionen Dollar ab ...
Wolfsburg (ADN). Das Volkswagenwerk startet am heutigen Donnerstag die erste „Autokarawane" in die DDR. Danach werden zunächst sechs Konvois mit je 19 Wagen das Werk in Wolfsburg verlassen. Als Erstausstattung erhalten die rund 400 Händler der Vertriebsorganisation in der DDR 6000 Polo, 1000 Golf sowie 800 Audi 80, 100 und V8 ...
Budapest (ADN). Der designierte Ministerpräsident Ungarns, Jozsef Antall, hat am Mittwoch in Budapest seine Kabinettsliste bekanntgegeben. Die 16 Minister umfassende christlich-konservative Koalitionsregierung soll kommende Woche vor dem Parlament vereidigt werden. Die Partei Antalls.'das Ungarische Demokratische Forum, stellt als stärkste politische Kraft die Hälfte aller Minister ...
Berlin (ND). In einer öffentlichen Erklärung verwahrt sich der Personalrat der Sendeanstalt gegen alle Versuche, eine „Neuordnung der Medienlandschaft" in einem künftig geeinten Deutschland unter Einbeziehung des heutigen Deutschen Fernsehfunks über die Köpfe seiner 7500 Mitarbeiter hinweg zu beraten und zu beschließen ...
Bonn (ADN). In Bonn haben am Mittwoch .offizielle Gespräche zwischen dem Minister für Bildung und Wissenschaft der BRD, Jürgen Möllemann, und seinem Amtskollegen aus der DDR, Prof. Dr. Hans Joachim Meyer, begonnen. Bei den Beratungen geht es um die Intensivierung der Zusammenarbeit im Bildungswesen. Ins Leben gerufen wurde ' eine gemeinsame Bildungskommission beider deutschen Staaten ...
Moskau (ADN). Das Prestige des Wehrdienstes injjer Sowjetunion ist in den letzten Jahren merklich gesunken und mit ihm die Autorität des Militärs, gesteht die „Prawda" am Mittwoch in einem Artikel . zur Frühjahrseinberufung ein. Nach Angaben tter Militärstaatsanwaltschaft haben im .vergangenen Jahr 6647 Bürger den Wehrdienst verweigert ...
Köln (ND). Die Sowjetunion hat nach Informationen des Deutschlandfunks den im Dezember 1988 vor der UNO angekündigten einseitigen Truppenabzug aus der DDR gestoppt. Vor allem der Abzug von zwei Panzerdivisionen sei zunächst ausgesetzt worden. Es wird darauf verwiesen, daß jetzt schon zurückgekehrte Soldaten und ihre Familien in Zelten untergebracht werden müssen ...
Rotterdam (ADN). Für einen Beitrag der Städte zu Stabilität und Integration in Europa hat sich Rotterdams Bürgermeister Dr. Bram Peper am Mittwoch zur Eröffnung einer Europäischen Konferenz über Ost-West-Städtepartnerschaften eingesetzt. An der Konferenz nehmen Bürgermeister oder andere Kommunalpolitiker aus neun DDR-Städten teil ...
Ohne Zweifel, ganze Waggonladungen ließen sich jährlich mit Partituren neu entstandener Kompositionen füllen. Doch nur weniges erlangt davon solche Popularität, wie es noch der Musik Anfang unseres Jahrhunderts vergönnt "war. Es scheint so, als entstünde mehr Musik, als tatsächlich gebraucht würde. Immer raffiniertere und ausgeklügeltere Kompositionstechniken gestatten es oft nur einem relativ kleinen Kreis speziell interessierter und vorgebildeter Hörer, sich die neuen Klänge anzueignen ...
ten hinter Weißen Gardinchen, und fragte, »Wohin ist er denn gefahren?" .Was weiß ich I" Kuschke strich sich über das buschige Schnurrbärtchen, das er sich nach der Trennung von ihr hatte wachsen lassen. .Ich weiß nur, welchen Blutdruck der Mann hat. Und wir tragen die Verantwortung - das heißt, Sie, Lommel ...
Die Ausnahme bestätigt die Regel. Einer der 1965 nach dem 11. ZK-Plenum verbotenen Filme schaffte es, eine kurze Zeit ins Kino zu kommen. Das war vor drei Jahren, beim Berlin-Jubiläum. Diejenigen, die eine repräsentative DEFA-Schau zusammenzustellen hatten, * brachten „Berlin um die Ecke" von Autor Wolfgang Kohlhaase und Gerhard Klein in einem der Prognammblöcke unter ...
Bis zur Pause ist's ein ungewöhnlicher Theaterabend auf der Drehscheibe der Berliner Volksbühne. Man sitzt zwar hart im amphitheatralen Rund, darf aber Karussell fahren zu den Handlungsorten des Hörstücks „Gilgamesch/ Gott/Mensch/Trümmerbericht/ Hinterbühne" von Otto Fritz Hayner und Michael Peschke ...
München (ADN). 420 Bildschirmtote wurden von der Münchner Programmzeitschrift „Bild und Funk" am vergangenen Wochenende in den in der BRD zu empfangenden Fernsehsendungen gezählt. Die „echten" Toten aus den Nachrichtensendungen sind in der Statistik nicht enthalten. Als gewaltsame Todesarten wurden unter ...
Berlin (ND-Feist). Ein Konzert der Superlative können die Berliner und ihre Gaste am 7. Juli auf dem Potsdamer Platz erleben. 120 Musiker aus fünf Spitzenorchestern beider Stadtteile, ein Chor mit 250 Sängern aus acht Ensembles, sowie die Solistinnen Christa Ludwig und Sharon Sweet singen und musizieren unter der Leitung von Lorin Maazel ...
Umstellung von auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Verbindlichkeiten und Forderungen auf Deutsche Mark; DM-Eröffnungsbilanz • § 1 (1) Vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 und 3 werden alle auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Verbindlichkeiten und Forderungen, die vor dem 1 ...
Für die Umstellung von auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Verbindlichkeiten und Forderungen von Geldinstituten mit Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Forderungen aus Guthaben bei anderen Geldinstituten in der Deutschen Demokratischen Republik gelten Artikel 7 § 1 und § 2 ...
(1) Die am Tage des Inkrafttretens dieser Bestimmungen den in Absatz 3 genannten Personen oder Stellen gehörenden auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Banknoten und auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik und Pfennig lautenden Münzen können bis zum 6. Juli 1990 für Zwecke der Umstellung auf ein Konto bei einem Geldinstitut in der Tleiitschen Demokratischen Republik eingezahlt werden ...
Mit Inkrafttreten des Staatsvertrages muß die DDR eine ganze Reihe von Gesetzen oder Gesetzesteilen der Bundesrepublik übernehmen. Dazu zählen für die Währungsunion: Das Gesetz über die Bundesbank, Gesetze über Pfandbriefe, Bausparkassen, Kapitalanlagegesellschaften, Wertpapiere sowie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und das Versicherungsaufsichtsgesetz ...
Die Bestimmungen zur Einführung der Währung der Deutschen Mark und zur Währungsumstellung in der Deutschen Demokratischen Republik treten am 1. Juli 1990 in Kraft. 3. Abschnitt Zuständigkeiten und Befugnisse der Deutschen Bundesbank in der Deutschen Demokratischen Republik Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank geleitet ...
(1) Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 wird die Deutsche Mark als Währung in der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt. Ihre Rechnungseinheit bildet die Deutsche Mark, die in hundert Deutsche Pfennige eingeteilt ist. (2) Alleinige gesetzliche Zahlungsmittel sind vom 1. Juli 1990 an die von der Deutschen Bundesbank ausgegebenen auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und die von der Bundesneptifolik Deutschland ausgegebenen auf Deutsche Mark oder Pfennig lautenden Bundesmünzen ...
(1) Natürliche Personen mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik können bei einem für sie kontoführenden Geldinstitut beantragen, daß ihnen für ein Guthaben bis zum nachfolgend aufgeführten Betrag in Mark der Deutschen Demokratischen Republik für 1 Mark der Deutschen Demokratischen Republik 1 Deutsche Mark gutgeschrieben wird: - Naturliche Personen, die nach dem 1 ...
(1) Die Deutsche Bundesbank ist berechtigt, Mitarbeiter zur Durchführung ihrer Aufgaben in die Deutsche Demokratische Republik zu entsenden. (2) Der Deutschen Bundesbank werden in der Deutschen Demokratischen Republik die folgenden Rechte gewährt: - Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der Deutschen ...
(1) Die Deutsche Bundesbank wird ermächtigt, in Wahrung ihres gesetzlichen Auftrages die zur Durchführung der in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarung gen erforderlichen Regelungen und Anordnungen nach pflichtgemäßem Ermesseri zu erlassen, soweit nicht in diesem Vertrag ausdrücklich eine andere Zuständigkeit begründet ist ...
Für die Tätigkeit der Deutschen Bundesbank als Währungs- und Notenbank des Währungsgebietes gelten nach Maßgabe des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank in der jeweils geltenden Fassung insbesondere folgende Bestimmungen: — Die Deutsche Bundesbank richtet in Berlin eine dem Direktorium der Deutschen ...
Wo in Gesetzen, Verordnungen, Anordnungen, gerichtlichen Entscheidungen, Verwaltungsakten, Verträgen und sonstigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen die Rechnungseinheit Mark der Deutschen Demokratischen Ilepublik verwendet wird, tritt vorbehaltlich besonderer Vorschriften an die Stelle dieser .Rechnungseinheit die Rechnungseinheit Deutsche Mark ...
Das Eingehen von Verbindlichkeiten in einer anderen Währung als in Deutsche Mark durch Personen in der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber Personen in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der Genehmigung. Das gleiche gilt für auf Deutsche Mark lautende Verbindlichkeiten, deren Betrag durch den Kurs einer anderen Währung oder den Preis von Gold oder anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden soll ...
Die Deutsche Bundesbank arbeitet mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik In Angelegenheiten von währungspolitischer Bedeutung eng zusammen. Der jeweils zuständige Minister der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird zu Sitzungen des Zentralbankrats in Fragen der Geld- und Währungspolitik eingeladen ...
Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird veranlassen, daß ihre zuständigen Organe der Strafverfolgung bei hinreichenden Anhaltspunkten eine Überprüfung von Guthaben auf Bankkonten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit ihres Erwerbs und gegebenenfalls eine Sperrung von Konten vornehmen. Artikel ...
Alle auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Verbindlichkeiten werden ab Inkrafttreten dieser Bestimmung gemäß Artikel 10 bis zum Ablauf des 7. Juli 1990 gestundet:
Bonn (ADN). Die Anlagen II bis VIII zum Staatsvertrag enthalten laut einer von dpa am Dienstag verbreiteten Fassung folgende wesentliche Bestimmungen:
Für die Errichtung der Währungsunion und die Währungsumstellung gelten die nachfolgend aufgeführten vereinbarten Bestimmungen:
Der Platz zwischen dem Hotel Intercontinental, dem Nationaltheater und der Bukarester Universität ist eine „vom Neo-Kommunismus befreite Zone". So verkündet es die Aufschrift am Eingang zu jenem Territorium, das Bukarester Autofahrer seit drei Wochen weiträumig umkurven müssen und das allabendlich zum - Schauplatz gef ühlsbeladener Großkundgebungen wird ...
Ein aktuelles Stimmungsbild aus Bonn zeichnet die dpa-Korrespondenz, die wir im folgenden wiedergeben : Wenige Stunden vor Unterzeichnung des Staatsvertrages mit der DDR herrscht in Bonn „Torschlußpanik". Wo auch immer in diesen Tagen Politiker und Journalisten zusammensitzen, gibt es keinen Jubel über ...
Wir als Sozialdemokraten haben den Begriff des demokratischen Sozialismus ja seit Jahrzehnten selbst definiert und sind im übrigen keineswegs glücklich darüber, daß die PDS' sich ebenfalls darauf be'ruft, weil das natürlich zu neuen Schwierigkeiten der Interpretation, der Abgrenzung führt. Wir wissen noch nicht, was dieser neue Name in der Praxis bedeutet ...
Auch ein halbes Jahr danach ist in der Tschechoslowakei die Erinnerung an den 17. November 1989 wach — an den Tag der Studentendemonstration, mit der die demokratische Umwälzung hierzulande begonnen hatte. Neue Erkenntnisse brachte jetzt der Abschlußbericht der parlamentarischen Kommission, die im Dezember mit der Untersuchung der Vorgänge beauftragt worden war ...
Nein, ich würde das auch auf anderen Gebieten für ratsam halten. Ich will jetzt mal absehen von den mehr innen- und wirtschaftspolitischen Formulierungen. Als das Grundgesetz verabschiedet wurde, hat man sich ja gerade im Bereich Wirtschaft und Soziales sehr zurückgehalten unter Hinweis auf die noch zu beschließende gesamtdeutsche Verfassung ...
Ja. Wobei ich sehr hoffe, daß wirklich alle Seiten sie nutzen. Ich habe den Eindruck, daß man in Moskau sehr intensiv darüber nachdenkt, und es kommt jetzt darauf an, daß wir im Westen nicht nach dem Motto handeln: Macht haben bedeutet nicht lernen müssen. Herr Eppler, ich sagte es schon: Ihr Blick endet nicht am deutschen Nabel oder -europäischen Horizont ...
Erhard Eppler hat als Mitglied des Parteipräsidlums und Bundesminister sozialdemokratische Politik in der BRD mitbestimmt Das im Vorjahr beschlossene Berliner Programm der SPD 'trägt wesentlich seine Handschrift. Am Rande eines gemeinsam mit dem Evangelischen Kirchentag der DDR in Potsdam veranstalteten Kolloquiums über die Zukunft der Deutschen in Europa gab der Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages unserem Redaktionsmitglied OLAF STANDKE das folgende Interview ...
die DDR zum Teil schon vor Inkrafttreten des Staatsvertrages zur Durchführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erlassen muß. Dazu zählen unter anderem Gesetze über die Niederlassungsfreiheit, die Preisbildung und die Preisüberwachung. Außerdem ein Arbeitsförderungsgesetz, Gesetze über die Gehaltsfortzahlung bei Krankheit, zur Angleichung der Renten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik sowie Gesetze über die Sozialversicherung und die Sozialhilfe ...
Neuseelands schwerstes Erdbeben der letzten 22 Jahre hat auch den Ort mit dem längsten Namen der Welt nicht verschont. Taumatawhakatangihangakoauauotamateaturipukakapimaungahhornukkupo-' kaiwhenua.kitanata.hu liegt 20 Kilometer östlich des Epizentrums des Bebens, das am Wochenende mit einer Stärke von 6,7 der Richterskala die Insel erschütterte ...
Hier werden vor allem die künftig für die DDR geltenden Regelungen über die Aufgaben der Bundesbank und das Versicherungswesen festgelegt. Die Bundesbank errichtet in Berlin eine vorläufige Verwaltungsstelle unter Leitung eines Bundesbankdirektors. Er wird von einem Gremium von bis zu zehn Mitgliedern beraten, die von der DDR- Regierung berufen werden ...
Hierunter fallen vor allem Bestimmungen zum Umweltschutz mit dem Ziel, daß baldmöglichst gleiche Bedingungen wie in der Bundesrepublik gelten. Aufgeführt werden unter anderem das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Abfall- und das Wasserhaushaltsgesetz. Anlage VII Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen Diese Bestimmungen sollen dem Datenschutz dienen ...
Bukarest (ADN). Zu den Aufgaben des neuen rumänischen Nachrichtendienstes gehören Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung, erklärte Professor Virgil Magureanu, Direktor der Organisation, auf einer Pressekonferenz in Bukarest. Die Tätigkeit des Nachrichtendienstes richte sich ferner gegen Extremisten und Diversanten, die die nationale Wirtschaft untergraben und die Lage destabilisieren, nicht aber gegen die politische Opposition ...
Hannover (ADN). Der Termin für die erste Sitzung des neuen niedersächsischen Landtags und damit die Wahl eines neuen Regierungschefs ist noch offen. Der amtierende Präsident des Landtages, Edzard Blanke, erklärte am Mittwoch, er werde den Wunsch der SPD prüfen, den neuen Ministerpräsidenten bereits am 21 ...
Talbei (ADN). Taiwans Präsident- Lee Teng-hui hat erstmals seine Bereitschaft zu einem Dialog „auf gleichberechtigter Ebene" mit der Regierung in Peking bekundet Verteidigungsminister Hau Pei-tsun zitierte Lee am Mittwoch mit den Worten, er befürworte zwar Gespräche mit der Volksrepublik, diese könnten jedoch nicht nur von zwei Parteien geführt werden ...
Hannover (ADN). Der zukunftige europäische Raumtransporter Hermes soll so gebaut werden, daß er an die sowjetische Raumstation Mir andokken kann. Der Präsident der Europäischen Raumfahrtorganisation, Prof. Dr. Reimar Lust, gab bekannt, die ESA habe mit den Raumfahrtbehörden der UdSSR einen (Vertrag abgeschlossen, in dem auch Pendelflüge zwischen der europäischen Raumfahrtbasis Kourou in Französisch- Guayana und der sowjetischen Weltraumstation vorgesehen sind ...
London (ADN). ,Amnesty international hat von der chinesischen Regierung Auskunft über „Tausende von unbekannten Gefangenen" gefordert. Diese sollen sich nach Informationen der Menschenrechtsorganisation seit den Unruhen und den blutigen Zusammenstößen in Peking im vergangenen Jahr in Haft befinden. Gleichzeitig wurde Ministerpräsident Li Peng eine Liste mit mehr als 650 Namen von Gefangenen übersandt, die laut Amnesty identifiziert wurden ...
Genf (ADN). Der Rat des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat am Mittwoch dem Antrag der UdSSR auf einen Beobachterstatus in der Organisation zugestimmt. Nach Bekanntgabe der Entscheidung wurde der sowjetische Botschafter in Genf zur Teilnahme an den gegenwärtig laufenden Beratungen eingeladen ...
EINE TODESSCHWADRON von 20 maskierten Männern hat in einem Armenviertel von Rio de Janeiro neun Personen „hingerichtet" und zwei schwer verletzt. ÄGYPTEN VERWEHRTE einem saudiarabischen Schiff mit) 17 000 Schafen an Bord wegen Krankheitsverdacht die Suez-Passage. DIE ROSENERNTE in Bulgarien begann Wegen günstiger Witterung rund zwei Wochen vor dem gewohnten Termin ...
Sofia (ADN). Die Vereinigte Mazedonische Organisation „Ilinden" ist in Bulgarien als verfassungswidrig erklärt worden. Ihr wird vorgeworfen, als separatistische Vereinigung mit ihrem Programm und Statut gegen die territoriale Unantastbarkeit und das Prinzip der nationalen Einheit des Landes zu verstoßen ...
Für Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung des Staatsvertrages richten beide Staaten ein Schiedsgericht ein. Sein Schiedsspruch ist endgültig und bindend sowie unverzüglich zu befolgen.
Die Kanzel - kein ungewöhnlicher Rednerplatz für den sozialdemokratischen Politiker ich glaube, da sind wir schon Foto: ADN/Schulz weiter als in den Strukturen.
Donnerstag, 17. Mai 1990
Mancherorten sind erstaunliche Debatten im Gange: Wird Berlin Hauptstadt eines künftig vereinten Deutschlands oder Bonn, Köln, Frankfurt (Main)? Argumente pro und kontra gibt es die Fülle. Kontra Berlin: Es hat nicht mehr die Größe von einst, Politik, Wirtschaft, Kultur fanden westlicher, südlicher, nördlicher ihre neuen Zentren, aus dem Wartesaal der Geschichte in den Sog des Einheitstaumels gerissen, würden bedrohliche Tendenzen des Größenwahns von dieser Möchtegern-Metropole ausgehen ...
(ADN). Das Oberste Gericht der DDR hat am Mittwoch die vom Berliner Stadtgericht 1988 gegen eine Gruppe Jugendlicher wegen Ausschreitungen auf dem jüdischen Friedhof in der Schönhauser Allee gesprochenen Urteile korrigiert. Die fünf jungen Männer, damals im Alter zwischen 15 und 17 Jahren, hatten etwa 200 Grabmale beschädigt, Parolen wie „Sieg Heil" gegrölt und zwei vermeintlich Schwule verprügelt ...
Jetzt geht es zügig voran — diesen ersten optischen Eindruck von den Tiefbauarbeiten zur U-Bahn-Tunnel-Verlängerung in der Berliner Straße (Pankow) bestätigt BVB-Abteilungsleiter Michael Vörkel, verantwortlich für die Baudurchführung, gern. Die Zeit der Wartestunden und -tage scheint vorüber. Berliner Verkehrsbetriebe, Bauleute und Bürgerinitiativen haben sich ...
PDS-POSITION. Zum Entwurf des Staatsvertrages führt die PDS-Fraktion heute eine öffentliche Diskussion durch. Nach der Volkskammersitzung ab 20 Uhr im Haus am Köllnischen Park 6/7 erläutern Abgeordnete der Fraktion ihre Position zu Inhalt und Konsequenzen des Vertragstextes. SOIREE. Im Gedenken an die ehemaligen Intendanten des Deutschen Theaters, Heinz Hilpert und Wolfgang Heinz, gestalten Inge Keller, Klaus Piontek und Armin Stolper/ am Freitag eine' Soiree im Foyer der Kammerspiele ...
Frische Luft macht Hunger, das weiß jeder, besonders aber Camper. Der VEB Einzelhandel HO WtB Berlin will auf den Zeltplätzen am grünen Rand unserer Stadt dafür sorgen, daß mit einem Grundsortiment der Waren des täglichen Bedarfs keiner hungrig bleibt. Nicht schlecht staunten aber die Mitarbeiter der ...
Total verunsichert und verwundert standen gestern Berliner und Berlin-Eesucher vor der Womacka-„Brosche" am Alex: Es war urplötzlich wieder Platz für friedliche Kunden des CENTRUM- Warenhauses und für einfache Passanten auf dem Brunnenrand. Wie leergefegt war auch die Bankreihe, die in den letzten Tagen Depot für Waren aus aller Herren Ländern geworden war ...
Zur Aufklärung eines Tötungsverbrechens wendet sich die Kriminalpolizei mit einem dringenden Hilfeersuchen an die Bürger. Die Volkspolizei fafanldet nach dem 33jährigen. Dieter Wentit aus Arnstarit. Der Gesuchte ist etwa 1,80 Meter groß, schlank, hat dunkelbraune, lange, glatte Haare, graugrüne Augen ...
(ADN). Der Berliner Straßenzug Karl-Liebknecht-Straße/Unter den Linden wird künftig an Beratungstagen der Volkskammer bei Notwendigkeit ab 8 Uhr zwischen Spandauer Straße und Friedrichstraße fjir jeglichen Fußgänger- und Fahrzeugverkehr gesperrt. Die Buslinie 57 ist von diesen Regelungen nicht betroffen ...
TIVOLI - Berliner Str. 27: Asterix — Operation Hinkelstein P 6 (16 und 18 Uhr); Der letzte Kaiser P14/12 (20.30 Uhr). Ferienprotramm: Schneeweißchen und Rosenrot (10 Uhr). Der Wind weht schwach bis mäßig aus Nord bis Nordost. Weitergehender Temperaturtrend für den nächsten Dienstag bis Donnerstag, den 24 ...
Belforter Straße 15, Tel. 4 48 28 57: Prometheus (19 Uhr) PUPPENTHEATER BERLIN - Greifswalder Str. 81/84, Tel. 3 65 06 96: Der Froschkönig (10 Uhr)*), Der Zauberer der Smaragdenstadt (14 Uhr) THEATER UNTERM DACH, Kulturhaus im Ernst-Thälmann-Park — Dimitroffstraße 101, Tel. 4 30 0610: Flüchtlingsgespräche, Gastspiel aus Berlin (West) (20 Uhr) PALAST DER REPUBLIK - Marx-Engels-Platz, Tel ...
Bis Montag, den 21. Mai 1990 Am Rande einer Hochdruckzone über dem Nordmeer sowie der Nord- und Ostsee wird von Skandinavien her kühle und trockene . Luft herangeführt.'Dabei wird es meist heiter, besonders im Süden auch wolkig und im wesentlichen niederschlagsfrei sein. Die Höchsttemperaturen liegen ...
(ADN). Für ein enges Zusammenwirken der Polizeikräfte Ost- und Westberlins hat sich der amtierende Vorsitzende der Berliner Gewerkschaft ' der Volkspolizei (GdVP), Rainer Kämpf, ausgesprochen. Notwendig sei, die Verantwortung für die Polizei im Ostteil Berlins vom Innenministerium auf den neuzubildenden Magistrat zu übertragen und auf diese Weise nach bundesdeutschem und Westberliner Vorbild in kommunale Hand zu legen ...
FORUM - Parisiusstr. 12-14: Über die Grenzen-P 6 (15 Uhr); Die Reise ins Ich P 14/12 (17.30 ■ und 20 Uhr). Ferienprogramm: Der Meisterdieb (10 Uhr). WE1SSENSEE RIO — Prenzlauer Promenade 6-8: Drei Amigos P6 (15 und 17.30 Uhr); Fürchten und Lieben P14 (20 Uhr). Ferienprogramm: Vom Knaben, der das Hexen lernen wollte (9 ...
(ADN). Verstärkter Kräfteeinsatz der Transportpolizei und der Volkspolizei-Inspektion Friedrichshain war erforderlich, als es am Dienstagvormittag., im Parkund Unterdeck des Berliner Hauptbahnhofes zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen ausländischen Bürgern kam. Beteiligt waren rund 400 Personen, vermutlich aus der CSFR, aus Rumänien und Bulgarien ...
KOSMOS - Karl-Marx-Allee 131a: Mississippi Burning - Die Wurzel des Hasses P16 (14, 17, 20 Uhr). ZEITKINO NONSTOP - im Hauptbahnhof: 10-18.45 Uhr ein sich stündlich wiederholendes Programmangebot von Kurz-, Animations- und Dokumentarfilmen. Bolek und L'olek ' im Wilden Westen P6 (9 Uhr); Das Kaninchen bin ich P14 (19, 21 ...
INTERNATIONAL - Karl- Marx-Allee 22: Verbotene Liebe P14/12 (14.30, 17 Uhr); Klassentreffen V 14 (19.30 Uhr) BABYLON — Rosa-Luxemburg-Str. 30: Vogelscheuche (16.30 Uhr); Die Schauer (19 Uhr); Der eiserne Nußbaum (21 Uhr).
SOJUS - Helene-Weigel-Platz 12: Die entführte Prinzessin P6 (15 Uhr); Berlin um die Ecke P14 (17.30 und 20 Uhr).
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