Ausgabe vom 31.10.1948

• Ein Jahrdufzend danach

  Im Spätherbst 1936 unterzeichnete der historische Sektreisende den Antikominternpakt. Er war so erfüllt von seiner antibolschewistischen AAission, daß er bei seiner kurz vorher erfolgten Reise nach London auf dem Viktoria-Bahnhof eine Rede hielt, in der er das englische Volk aufforderte, „die bolschewistische Gefahr zu erkennen und energische Maßnahmen gegen sie zu treffen" ...

• Erklärung des Friedensaussdiusses

  des Deutschen Volksrats zur Berliner Frage

  Berlin, 30. Okt. (ND). Angesichts der Feststellungen des Generalissimus Stalin, daß bereits zweimal am 30. August 1948 in Moskau und kürzlich in Paris, zwischen den vier Besatzungsmächten Übereinkommen über die Lage in Berlin erzielt und diese hinterher von den Regierungsvertretern der USA, Großbritanniens und Frankreichs einseitig annulliert wurden, sieht sich der Friedensausschuß des Deutschen Volksrates zu folgender Erklärung veranlaßt: 1 ...

• Sowjetvorschlag zur Griechenlandfrage

  Paris, 30. Okt. (TASS/ND). Die sowjetische Delegation im politischen Ausschuß der UN- Vollversammlung überreichte den Mitgliedern des Ausschusses am 29. Oktober einen Resolutionsentwurf zur Griechenland-Frage, in dem die Vollversammlung ersucht wird, folgendes festzustellen: Die innere Lage in Griechenland ...

• Westmächte in Verwirrung

  Das Echo des Stalin-Interviews / Vollversammlung der UN ist tief beeindruckt

  Dulles, der mit dem Nahen der Präsidentschaftswahlen immer mehr in der amerikanischen Delegation in den Vordergrund tritt, lehnte es Pressevertretern gegenüber ab, sich zu den Antworten Stalins auf die Fragen des „Prawda"-Korrespondenten zu äußern. Der Sprecher des britischen Außenministeriums beschränkte sich auf die ausweichende Bemerkung: „Bevin wird darauf antworten ...

• Der Wortlaut der Pariser Resolution

  Wyschinskij und Bramuglia vereinbarten die Gleichzeitigkeit der Maßnahmen zur Lösung der Berliner Frage

  In der Resolution werden die vier Großmächte aufgefordert, 1. alles zu vermeiden, was geeignet wäre, die gegenwärtige Lage in Berlin zu verschärfen, 2. gleichzeitig, und zwar an dem Tag, an dem diese Resolution zur Kenntnis der vier beteiligten Regierungen kommt, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung ...

• Kriegsanstifter erleben Fiasko

  Paris, 30. Okt. (ADN). In einem Kommentar erinnert die Prager Zeitung „Rüde Pravo" an die Erklärung Stalins die er im Mai 1947 dem bekannten Mitglied der Republikanischen Partei der USA, Harold Stassen, gegeben hat. In dieser Erklärung heißt es, man müsse zwischen der Möglichkeit und dem Willen zur Zusammenarbeit unterscheiden ...

• bis

  lern Umfange durchgeführt werden zum 20. November 1948. 3. Während der zehn Tage, die auf die Durchführung der von den Militärgouverneuren zu treffenden Maßnahmen folgen, oder an jedem sonstigen Datum, auf das sich die vier Großmächte einigen, werden Verhandlungen über alle Deutschland als Ganzes betreffenden Probleme im Außenministerrat wieder aufgenommen werden ...

• Erich W. Gniffke wegen Parteibetrugs aus der SED ausgeschlossen *

  Eme außerordentliche Tagung des Parteivorstandes der SED am 30. Oktober schloß einstimmig. Erich W. Gniffke wegen Parteibetruges aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands aus. Gniffke hat ein unehrliches Spiel mit dem Vertrauen der Partei betrieben. Obwohl in der Partei immer wieder starke ...

• Der Kampf geht weiter

  Aufruf der französischen Gewerkschaften an die streikenden Bergarbeiter

  Nachdem der Streik der französischen Bergarbeiter schon fast einen Monat andauert und die Kohlenvorräte knapp werden, droht die Streiklage sich weiter zu verschärfen, so hat der Metallarbeiterverband, dem auch die Arbeiter der Stahlindustrie angehören, von den Unternehmern bis zum 5. November eine Antwort auf seine Lohnforderungen verlangt ...

• Mukden gefallen

  Nanklnf, 30. Okt. (ADN/ND). Einheiten der demokratisechn Armee sind in Mukden eingedrungen, wurde am Sonnabend offiziell in Nanking bekanntgegeben. Damit hat die Kuomintang-Regierung ihren letzten Stützpunkt in der Mandschurei verloren. Die Truppen Tschiangkaischeks versuchen in verzweifelten Kämpfen aus der Umklammerung der Demokratischen Volksarmee zu entfliehen und befinden sich in voller Auflösung ...

• Zwei Jahre griechische Volksarmee

  Budapest, 30 Okt. (SNB). Die Zahl der Divisionen der griechischen Demokratischen Armee sei auf neun gestiegen, heißt es in einem vom Sender Budapest übermittelten Tagesbefehl General Markos' zum zweiten Jahrestag der Volksarmee. Der Feind habe bisher 120 000 Mann verloren, das demokratische Heer habe seine Positionen in Thessalien, am Peloponnes, in Mazedonien und in anderen Gebieten' gefestigt ...

• Gegen neues Blutvergießen

  Prag, 30. Ok|. (ADN). Hundertausende von Mitgliedern des Tschechoslowakischen Demokratischen Frauenrats haben eine Resolution, unterschrieben, m der sie die der Vollversammlung der UN unterbreiteten Abrüstungsvorschläge der Sowjetunion unterstützen. Die Resolution, die am 17. November an die Vollversammlung ...

• Kein Recht zur Belehrung anderer

  New York, 30. Okt. (ADN). Die Vereinigten Staaten hätten nicht das Recht, andere Länder über Freiheit zu belehren, solange in den USA keine Maßnahmen gegen Lynchjustiz und legalisierten Mord getroffen würden, erklärte Henry W a 11 a c e auf einer Versammlung von Farbigen in Harlem. Der Präsidentschaftskandidat der Fortschrittspartei, der in seiner Rede die Politik Trumans heftig kritisierte, zog vor allem dessen Aufrichtigkeit in der Frage der Beseitigung der Rassendiskriminierung in Zweifel ...

• Nun auch Hexenjagd in der Schweiz

  Bern, 30. Okt. (ADN). Ein vom Justizministerium vorbereiteter Gesetzentwurf, welcher den Schweizer Bundesrat zum Verbot politischer Parteien ermächtigen soll, wurde am Freitag durch den Bundesrat gebilligt. Personen, denen „Vorbereitung zum gewaltsamen Sturz der Regierung" vorgeworfen wird, können nach dem Gesetz zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt werden ...

• Queuille plant „Säuberungsaktion"

  Paris, 30. Okt. (ADN). Die französische Regierung plant eine „Säuberungsaktion", die sich gegen die im Staatsdienst und in der Armee befindlichen Kommunisten richtet. Wie in politischen Kreisen der französischen Hauptstadt verlautet, soll Justizminister Andre Marie beauftragt worden sein, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten, demzufolge Beamte nicht Mitglieder der Kommunistischen Partei sein dürfen ...

• Werbung für Fremdenlegion

  HaVnburg, 30. Okt. (ADN). Die erste Gruppe von 60 deutschen Dockarbeitern, die unter dem Gesichtspunkt „Militärtauglich" ausgesucht wurden, verließ unter Führung einer französischen Kommission ihren Arbeitsplatz in Kiel und soll in Frankreich angeblich als Arbeiter Verwendung finden. In Kieler politischen Kreisen ist man jedoch der Ansicht, daß es sich dabei um Anwerbungen für die Fremdenlegion handelt ...

• UN-Vollversammlung am Mittwoch

  Paris, 30. Okt. (ADN). Die Vollversammlung der UN ist für kommenden Mittwoch einberufen worden. Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Politischen Ausschusses über die Atomenergiekontrolle und der Bericht über den mexikanischen Appell an die Großmächte, ihre Bemühungen zur Beilegung ihrer Meinungsverschiedenheiten und für einen ^dauerhaften Frieden zu verdoppeln ...

• Betrunkene sagen die Wahrheit

  Bonn, 30. Okt. (ND). Zu 200 D-Mark Geldstrafe wurde der Ministerialdirektor im Arbeitsministerium von Rheinland - Pfalz, Dr. Ingenday, verurteilt, weil er ein alliiertes Dienstgebäude mit dem Gruß „Heil Hitler" betreten hatte. Lediglich seine Betrunkenheit habe den Angeklagten vor einer Gefängnisstrafe bewahrt, heißt es in der Urteilsbegründung ...

• Billige Arbeitskräfte

  Kairo, 30. Okt. (NB). 15 000 deutsche Kriegsgefangene würden von den Engländern, in der Rüstungsproduktion in Ägypten beschäftigt, berichtet Telepress nach Aussagen heimgekehrter Kriegsgefangener. Die deutschen Gefangenen müßten in Reparaturwerkstätten der Luftwaffe und in Munitionsfabriken in Tel el Kebir arbeiten ...

• 14. Kongreß der KP Österreichs

  Wien, 30. Okt. (ADN). Der 14. Kongreß der Kommunistischen Partei Österreichs wurde am Freitag in Wien eröffnet. Delegierte aus 14 Ländern, darunter auch Vertreter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, nehmen an dem Kongreß teil.

• Piccards erster Versuch

  Berlin, 30. Okt. (Rdfk). Professor Piccard beabsichtigt, seinen ersten Tiefseetauchvensuch zum Wochenende durchzuführen. Die Kugel soll ohne Bemannung in 4000 Meter Tiefe hinuntergelassen werden. Bemannte Versuche werden später folgen.

• Verstärkte Kampftätigkeit

  Haifa, 30. Okt. (ADN). Verstärkte Kampftätigkeit herrscht seit Freitag abend längs der palästinensischen Nordfront. Der Schwerpunkt der Kämpfe liegt zur Zeit in der Nähe der Mittelmeerküste, nicht weit von der libanpsi sehen

• Zwei neue Fischkutter

  Rostock, 30. Okt. (ADN). Zwei neue Fischkutter liefen auf der Bootswerft Rohde in Rostock-Gehlsdorf vom Stapel. Die Fischkutter wurden im Auftrage der Fischereigenossenschaft Stralsund Gebaut.

• Landarbeiterstreik in Italien

  Rom, 30. Okt. (ADN). Die italienischen Landarbeiter sind in verschiedenen Provinzen, unter anderem in Florenz und Grosseto, zur Unterstützung ihrer Lohnforderungen in den Streik getreten.

• Picasso spendet eine Million

  Paris, 30. Okt. (ADN). Zur Unterstützung derstreikenden Bergarbeiter in Frankreich hat der bekannte Maler Picasso eine Million Franken gespendet.

• November 1918 Oktober 1917

  Montag, Es wirken mit: Staatskapelle, Solistenvereinigung, Großer Chor, Chor der Jungen Welt und Kammerorchester des Berliner Rundfunks Sprecher: Alfred Dreifuß und Robert Trösch Soziaiistische Einheitspartei Deutschlands Zentralsekretariat und Landesve

  eintritt 1,— DM, Karten In den Kreissekretariaten und an der Abendkasse

• Wir brauchen zehntausend Henneckes

  Beschlüsse der SED-Transportkonferenz —- Herabsetzung der Wagenumlaufzeit

  Um die Durchführung der wirtschaftlichen und politischen Aufgaben der Partei zu sichern, wurde außerdem beschlossen, die ideologische Schulung zu verstärken und alle Betriebsgruppen- der drei Verkehrsträger zu einem zonalen Arbeitsausschuß unter der Leitung des Zentralsekretariats zusammenzufassen. Am ersten Tage der Konferenz waren die Ausführungen des Genossen Otto Kühne von der Deutschen Wirtschaftskommission von besonderem Interesse ...

• Tränengas stall Brot

  Das l$t Tatsache; zum erstenmal wurden in Deutschland gegen hungernde deutsche -Demonstranten Tränengasbomben, Gummiknüppel, Bajonette, Maschinengewehre und Panzerwagen eingesetzt. Aber damit noch nicht genug; neben amerikanischer Militärpolizei und Konstabler-Truppen traten zum erstenmal auch deutsche Poüzeieinheiten in Erscheinung, die von amerikanischen Inspekteuren eigens für den Einsatz gegen die' Bevölkerung gedrillt werden ...

• Oberst Jelisarow zur Frage der Wahlen

  Berlin, 30. Okt. (BPD). Der stellvertretende sowjetische Militärkomimandant von Berlin, Gardeoberst. Jelisarow, erklärte unserem Korrespondenten folgendes: Man weiß aus der Presse, daß der Magistrat und' die Berliner Stadtverordnetenversammlung am 25. Oktober bei der Erörterung der Frage der Wahlen der Beantwortung jener Vorschläge ausgewichen sind, die vom sowjetischen Kommandanten am 20 ...

• Ein neues Verbrechen

  von Karl Maron

  Was sich der Berliner Magistrat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Mittwoch leistete, als er den Stadtkämmerer beauftragte, dafür einzutreten, daß in den Westsektoren die Westwährung als allein gültiges Zahlungsmittel eingeführt wird, übertrifft das bisher Gebotene beträchtlich und dürfte den Höhepunkt seiner Verbrechen an Berlin und seiner Bevölkerung bilden ...

• Westdeutsche Länder vor dem Ruin

  Wie die Verantwortlichen ihre eigene Politik einschätzen — Dr. Köhler vor dem Länderrat

  Finanzminister Dr. Köhler fügte hinzu, daß diese Verpflichtungen der breiten Massen, wodurch die Kosten der Währungsreform indirekt bezahlt werden müßten, bisher nicht genügend beachtet wurden. Wie der Minister weiter sagte, hat man rl'irch die Währungsreform eine Besserung der Steuermoral erwartet. Jetzt stelle sich aber heraus, daß das Gegenteil eingetreten sei und die Steuermoral geradezu fürchterlich gesunkejj ist ...

• Stärkung der friedliebenden Kräfte

  Weimar, 30. Okt. (ADN). Das Interview, das Stalin einem „Prawda"-Korrespondenten gegeben hat zeigt erneut daß die Politik der Sowjetunion unbeirrt auf die Sicherung des Friedens ausgerichtet ist, erklärte der thüringische Ministerpräsident Werner Egger a t h. Stalins Ausführungen demonstrieren deutlich, fuhr der Ministerpräsident fort, daß es in allen Völkern Menschen gibt, die klar erkennen, daß das Spiel mit dem Kriege eine große' Gefahr bedeutet ...

• Politische Fälscher am Werk

  Berlin, 30. Okt. (ND). Wie der „Vorwärts" berichtet, druckt auf besondere Anweisung von Erik Reger der „Tagesspiegel" eine neue Serie von antisowjetischen Hetznachrichten, die, als „Privatmeldungen" versiert, in Tempelhof selbst hergestellt werden. Das Blatt berichtet, daß die Redaktion des „Tagesspiegel" ...

• Mai Reimann 50 Jahre

  Der erste Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Westzonen, Max Reimann, feiert heute, am 31. Oktober, seinen 50. Geburtstag. Zu diesem Ehrentag gratulieren ihm nicht nur Einheit der deutschen Arbeiterbewegung und der Einheit Deutschlands sehen. Für dieses hohe Ziel hat sich Max Reimann seit 35 Jahren eingesetzt ...

• Verbesserte Arbeitsmoral durch Beiehl \r. 20

  Berlin, 30. Okt. (SNB/ND). Auf Grund des Kotikow-Befehls Nr. 20 wurden bisher für 420 000 Metallarbeiter, Bauarbeiter, Chemiker und Eisenbahner des sowjetischen Sektors neue verbesserte Tarifverträge abgeschlossen und auch günstigere Betriebsvereinbarungen eingeführt. Den Arbeitern und Angestellten des sowjetischen Sektors wurde ein bezahlter Mindesturlaub von 12 bis 24 Tagen jährlich (für Arbeiter schwerer und gesundheitsschädlicher Berufe von 18 bis 24 Tagen) festgesetzt ...

• Ausgehverbot in Stuttgart

  Untersuchungsorgane die Personen festgestellt haben, die angeblich Angehörige der amerikanischen Streitkräfte verletzten. Dem Stuttgarter Oberbürgermeister sind inzwischen Ausführungsanweisungen der amerikanischen Militärregierung zum- Ausgehund Versammlungsverbot zugegangen. Über alle Personen, die aus beruflichen Gründen während der Sperrzeit unterwegs sein müssen, ist der amerikanischen Militärregierung eine Namensliste vorzulegen ...

• 1R)m& CßserbHefen

  Mein Vater fiel schon 1941. 1944 verlor Ich In elnei Bombennacht meine Mutter und meine Geschwister Nie werde Ich das vergessen können. Wer es wagt für einen neuen Krieg Stimmung zu machen, ver dient das Urteil der Hauptkriegsverbrecher von Nürnbere- K. W., Charlottenbun

• B. Inhalt und Grenzen der Staatsgewalt

  I. Rechte des Rürgers

  Artikel 6: Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleichberechtigt. Boykotthetze gegen demokratische Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische sowie Kriegspropaganda und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches ...

• Verfassungswerk für ganz Deutschland

  Die zwei Seiten unserer heutigen Sonntagsbeilage werden ausgefüllt vom Wortlaut des Verfassungsentwurfs des Deutschen Volksrates. Wie ist der Entwurf zustandegekommen? Bekannt ist, daß der Volkskongreß für deutsche Einheit und einen gerechten Frieden zur praktischen Arbeit und Repräsentation nach außen den Deutschen Volks rat eingesetzt hatte ...

• A. Grundlagen der Staatsgewalt

  Artikel 1: Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik, die sich auf den deutschen Ländern aufbaut. Alle für den Bestand und die Entwicklung des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit wesentlichen Fragen werden von der Republik, alle übrigen Fragen von den Ländern selbständig entschieden. Die Entscheidungen der Republik werden grundsätzlich von den Ländern ausgeführt ...

• C. Aufbau der Staatsgewalt

  I. Die Volksvertretung der Republik

  Artikel 50: Höchstes Organ der Staatsgewalt der Republik ist die Volkskammer. Artikel 51: Die Volkskammer besteht aus den Abgeordneten des deutschen Volkes. Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts auf die Dauer von vier Jahren gewählt Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes ...

• V. Religion und Religionsgemeinschaften

  Artikel 41: Jeder Bürger genießt volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die ungestörte Religionsausübung steht unter dem Schutz der Republik. Kirchliche Einrichtungen und religiöse Handlungen dürfen nicht für politische Zwecke mißbraucht werden. Artikel 42: Private oder staatsbürgerliche Rechte und Pflichten werden durch die Religionsausübung weder bedingt noch beschränkt ...

• II. Die Wirtschaftsordnung

  Artikel 19: Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit entsprechen, mit dem Ziele, ein menschenwürdiges Dasein für alle zu sichern. Die Wirtschaft hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfes zu dienen und jedermann einen seiner Leistung entsprechenden Anteil an dem Ergebnis der Produktion zu sichern ...

• IV. Erziehung und Rildung

  Artikel 34: Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei. Der Staat nimmt an ihrer Pflege teil und gewährt ihnen Schutz, insbesondere gegen den Mißbrauch für Zwecke, die den Grundsätzen der Verfassung widersprechen. Artikel 35:, Jeder Bürger hat das gleiche Recht auf Bildung. Die Bildung der Jugend sowie die geistige und fachliche Weiterbildung der Bürger auf allen Gebieten des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens werden durch öffentliche Einrichtungen gesichert ...

• III. Familie und Mutterschaft

  Artikel 30: Die Familie ist die Grundlage des staatlichen Gemeinschaftslebens und steht unter dem Schutz der Verfassung. Gesetze und Bestimmungen, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Familie beeinträchtigen, sind aufgehoben. Artikel 31: Die Erziehung der Kinder zu geistig und körperlich tüchtigen Menschen im Geiste der Demokratie ist das natürliche Recht der Eltern und deren oberste Pflicht gegenüber der Gesellschaft ...

• VI. Wirksamkeit der Grundrechte

  hlpihpn.

• Verfassungsentwurf des Deutschen Yolksrats

  (Fortsetzung von Seit» 9) Artikel 63: Zur Zuständigkeit der Volkskammer gehören: !Die Bestimmung der GruhdsStSe der Reflerungspolitik und ihfe'f Durchführung, Bestätigung, Überwachung und Abberufung der Regierung. Die Bestimmung der Grundsätze der Verwaltung und die Überwachung aller Staatsorgane; Das Recht zur Gesetzgebung, soweit nicht •in Volksentscheid stattfindet ...

• VIII. Rechtspflege

  Artikel 126: Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch einen Obersten Gerichtshof der Republik und durch Gerichte der Länder ausgeübt. Artikel 127: Die Richter »ind in ihrer Rechtsprechung unabhängig und nur der Verfassung und dem Gesetz unterworfen. Artikel 128: Richter kann nur sein, wer nach seiher Persönlichkeit und Tätigkeit die Gewähr dafür bietet, daß er sein Amt gemäß den Grundsätzen der Verfassung ausüben wird ...

• VII. Die Verwaltung der Republik

  Artikel 117: Die Pflege der auswärtigen Beziehungen ist ausschließlich Sache der Republik. In Angelegenheiten, deren Regelung der Landesgesetzgebung zusteht, können die Länder mit' auswärtigen Staaten Verträge schließen; die Verträge bedürfen der Zustimmung der Volkskammer. Vereinbarungen mit fremden Staaten über Veränderungen der Grenzen der Republik werden nach Zustimmung des beteiligten Landes durch die Republik abgeschlossen ...

• IV. Die Regierung der Republik

  Artikel 91: Die Regierung der Republik besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Artikel 92: Die stärkste Fraktion der Volkskammer benennt den Ministerpräsidenten, der die Regierung unter Hinzuziehung aller Fraktionen im Verhältnis der Fraktionsstärke bildet. Schließt sich eine Partei aus, so findet die Regierungsbildung ohne sie statt ...

• III. Die Gesetzgebung

  Artikel 82: Die Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von der Länderkammer oder aus der Mitte der Volkskammer eingebrächt. Über die Gesetzentwürfe finden mindestens zwei Lesungen statt. Artikel 83: Die Verfassung kann im Wege der Gesetzgebung geändert werden. Beschlüsse der Volkskammer auf Abänderung der Verfassung kommen nur zustande, wenn zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sind und wenn wenigstens zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten zustimmen ...

• II. Vertretung der Länder

  Artikel 71: Zur Vertretung der deutschen Länder wird eine Länderkammer gebildet. In der Länderkammer hat jedes Land für 500 000 EinWohner eineh Abgeordneten. Jedes Land hat mindestens einen Abgeordneten. Artikel 72: Die Abgeordneten der Länderkammer werden von den Landtagen im Verhältnis der Stärke der Fraktionen auf die Dauer der Wahlperiode des Landtages gewählt ...

• V. Der Präsident der Republik

  Artikel 101: Der Präsident der Republik wird in gemeinsamer Sitzung von Volkskammer und Länderkammer- auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Die gemeinsame Sitzung wird vom Präsidenten der Volkskammer einberufen und geleitet. Wählbar ist jeder Bürger nach Vollendung des 35. Lebensiahres. Artikel 102: ...

• VI. Republik und Länder

  Artikel 109: Jedes Land muß eine 'Verfassung haben, die mit den Grundsätzen dieser Verfassung übereinstimmt mit der Maßgabe, daß der Landtag die höchste und alleinige Volksvertretung bildet. Die Volksvertretung muß In allgemeiner, unmittelbarer und geheimer Wahl von allen wahlberechtigten Bürgern nach ...

• IX. Selbstverwaltung

  Artikel 139: Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der deutschen Republik und der Länder innerhalb der Schranken der Gesetze. Zu den Selbstverwaltungsaufgaben gehören die Entscheidung und Durchführung aller öffentlichen Angelegenheiten, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes betreffen ...

• X. Übergangs- und Schlußbestimmungen

  Artikel 144: Alle Bestimmungen dieser Verfassung sind unmittelbar geltendes Recht. Entgegenstehende Bestimmungen sind aufgehoben. Geltende Gesetze sind im Sinne dieser Verfassung auszulegen. Die verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte können nicht den Bestimmungen entgegengehalten werden, die ergangen sind und noch ergehen werden, um den Nationalsozialismus und Militarismus zu überwinden und das von ihnen verschuldete Unrecht wiedergutzumachen ...

• Zur Arbeitstagung des Kulturhundes

  Louis Fürnbergs Rede auf der Arbeitetagung des Kulturbundes, die wir gestern in ihrem vollen Wortlaut veröffentlichten, wurde mit größtem Beifall aufgenommen. Nach ihm sprach Walter Maschke vom Bundesvorstand des FDGB. In ständiger Sorge um die Besserung der Lebensbedingungen der Werktätigen, so führte er aus, hat der FDGB immer wieder auf die Notwendigkeit einer zentralen Wirtschaftsplanung hingewiesen ...

• „Freie Läden"

  unter öffentlicher Kontrolle

  Die Schaffung der Freien Läden ist eine Maßnahme, die in der allgemeinen Richtung der demokratischen Wirtschaftsentwicklung in der sowjetischen Besatzungszone liegt. Es handelt sich nicht um irgendwelche Geschäfte, sondern um Staatsläden, d. h. um Läden, die der Allgemeinheit, also dem Volke gehören ...

• Feierstunde im Deutschen Rundfunk

  Zur Feier des 25. Jahrestages des Deutschen Rundfunks fand im Großen Saal des Berliner Funkhauses ein Festkonzert statt, zu dem die Ministerpräsidenten der Länder der sowjetischen Zone, Vertreter der Deutschen .Wirtschaftskommission, der politischen Parteien, des Berliner Magistrats und der Gewerkschaften sow:e eine große Zahl geladener Gäste von Bühne, Film und Funk erschienen waren ...

• ROMAN von NIKOLAI OSTROWSKI

  Copyright by Verlag Neues Leben, Berlin „Ich habe keine Taschen", sagte er mit dumpfer Stimme und strich sich über die Hosennähte. „Ach so, keine Taschen! Du meinst also, ich wüßte nicht, wer zu solch einer Frechheit imstande ist — mir den Teig zu verderben? Du bildest dir ein, daß du auch jetzt noch ...

• Bertolt Brecht: Der Soldat von La Ciotat

  Nach dem ersten Weltkrieg sahen wir in der kleinen südfranzösischen Hafenstadt La Ciotat bei einem Jahrmarkt zur Feier eines Schiffsstapellaufs auf einem öffentlichen Platz das bronzene Standbild eines Soldaten der französischen Armee, um das die Menge sich drängte. Wir traten näher hinzu und entdeckten, daß es ein lebendiger Mensch war, der da unbeweglich in erdbraunem Mantel, den Stahlhelm auf dem Kopf, ein Bajonett im Arm, in der heißen Junisonne auf einem Steinsbckel stand ...

• Kunst in Ost und West

  Besonders hervorzuheben sind die beiden Holzschnitte von Arno Mohr „Steinsetzer" und „Bauarbeiterin" und das Ölbild „Trümmerfrauen" von R. Talaszus, nicht nur wegen ihrer aktuellen Themen, sondern well es den Künstlern gelungen ist, die Themen über eine bloß naturalistische Kopie hinaus nach künstlerischen Gesetzen zu gestalten ...

• DEFA-Premiere „Und wieder 481"

  Am Freitag, dem 5. November, findet im Filmtheater „Babylon" die Uraufführung des DEFA- Films „Und wieder 48!" statt. Unter der Regie von Gustav von Wangenheim spielen Inge von Wangenheim, E. W Bordiert, Josef Sieber, Viktoria von Ballasko, Ann Höling, Willi Hose, Harry Hindemith, Robert Tröseh Fritz Wagner, Eduard von Winterstein, Paul Bildt, Ernst Legal u ...

• BerUneriZundfunh

  Berlin-Mittelwelle: 356.7 m — 841 kHz

  Sonntat, 31. Oktober 6.00 10.00, 13.00, S2.00: Wetter und Nachrichten 7.03: Kleingärtner / 1.10: Radiobastler / 8.00: Kurznachrichten. Zeltungsschau ' 9.00: Evangel. Morgenfeier / 9.45: Die kurze Form ' 11.15: Hörer sagt seine Meinung I 12.00: Kommentar I 12.15: Mittagskonzert 13.15: Landfunk-Reporter / 13 ...

• Das „Reinemachen"

  im Berliner Rundfunk

  In den letzten Tagen erschienen laufend Sensationsmeldungen in der westlichen Presse über angebliche Reinigungsaktionen im Berliner Rundfunk. Die Quelle war in der Regel die amerikanisch lizenzierte Nachrichtenagentur „DENA", die auch heute wieder von einem Reinemachen in der Masurenallee zu berichten weiß, das unter Leitung des Personaldirektors stehen soll ...

• Bericht der bulgarischen Plankommission

  Sofia (TASS). Die bulgarische Industrie hat den Plan der Industrieproduktion mit 92 Prozent erfüllt, heißt es in der offiziellen Bekanntmachung der Staatlichen Bulgarischen Plankommission über "die Ausführung des Volkswirtschaftsr-lanes im 3. Quartal d. J. Die Anbaufläche der wichtigsten landwirtschaftlichen Kultur ist in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 15 000 Hektar gestiegen ...

• Der ungarische Außenhandel

  Budapest (ADN). Der ungarische Außenhandel hat durch die Anbahnung neuer Handelsbeziehungen eine beträchtliche Ausweitung erfahren. Außer dem neuen sowjetischungarischen Handelsabkommen wurden Verträge mit Finnland und Bulgarien abgeschlossen. Gegenwärtig sind Verhandlungen mit Polen, der Tschechoslowakei und Italien im Gange ...

• Die Entwicklung des Bergbaues in der CSR

  Berlin, 30. Okt. (NFA). Über die Entwicklung des Kohlenbergbaus in der Tschechoslowakei veröffentlichten die „Nachrichten für den Außenhandel" folgende Zahlen: Jan.-Sept. 1948 Steigerung gegen in Mill.Tonnen Vorjahr in % Steinkohle 13128 10,6 Braunkohle 17 377 4,8 Koks 4 094 37,4 Elektrizität 5 373 13,5 (in Mill ...

• Ungarische Seifenproduktion auf das Vierfache gesteigert

  Budapest (ADN). Die gute Sonnenblumenernte und die Einführung rationeller Arbeitsund Produktionsmethoden haben es der ungarischen Seifenindustrie ermöglicht, im ersten Jahre des Dreijahrplanes ihre Produktion auf das Vierfache zu erhöhen. Gleichzeitig konnten die Preise um 30 Prozent gesenkt werden.

• Aus der Wirtschaft der Volksdemokratien

  Polnische Steinkohlenförderung steigt

  Berlin, 30. Okt. (NFA). Die Steinkohlenförderung Polens betrug im September 6 056 000 Tonnen gegen 6 017 501 Tonnen im August 1 777 500 Tonnen wurden ausgeführt.

• KHngenberg war der erste große Versuch!

  Kessel 1, 3 und 4 sollten gesprengt werden / Mehr Wachsamkeit in a 11 e n Betrieben

  Am letzten lyiontag, um 21 Uhr, ging im Ostsektor schlagartig das Licht aus. Berliner, die vielleicht gerade am Radio saßen oder Hausfrauen, die noch bügelten, konnten beim Ausbleiben des Stromes nicht wissen, daß ein bis zwei Minuten zuvor e'n niederträchtiger Sabotageakt auf die Kraftzentrale Berlins fast gelungen wäre ...

• Großes Kofferpacken in Tempelhof

  Erst lange Finger — jetzt lange Beine / Korruption, die zum Himmel stinkt

  Berlin, 30. Okt. (ADN). Zahlreiche in der Tempelhofer Schieberaffäre belastete Personen bereiten sich jetzt, insbesondere nach Bekanntwerden der Einzelheiten, auf die Abreise nach dem Westen vor, um sich auf diese Weise in Sicherheit zu bringen und dem kommenden Skandal-Prozeß zu entgehen. Dem mehrfach ...

• „Geheimiresor" als Kohlenversteck

  Eine verdächtige Mondscheinfahrt / Die „Schwarzen Berge" von Berlin

  „Wenn Sie wollen, können Sie ja jetzt mal ein Stück mitkommen!" Eine solche Einladung lasse ich mir natürlich nicht entgehen; schließlich hat man nicht jeden Tag Gelegenheit zu einer nächtlichen Fahrt mit einem schnittigen Motorboot. Jeder Wassersportfreund wäre wohl hell begeistert, wenn er die vielen Motorboote sehen würde, die da startbereit an ...

• tSQ&skhhaMliie'ilieQSu

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  Zwiebeln Im sowjetischen Sektor Alle Lebensmittelkarteninhaber im sowjetischen Sektor erhalten 1 kg Zwiebeln auf den vom zuständigen Bezirksernährungsamt aufgerufenen Gemüse-Abschnitt. Pankow: Am 15. November beginnt im Bezirk Pankow für 3—6jährige Kinder die Schweden- Speisung. Anmeldungen werden täglich von 8 bis 10 Uhr im Gesundheitsamt, Grunowstraße (Säuglingsfürsorge), bis zum 6 ...

• Winlerkarloffeln am laufenden Band

  Auf den Güterbahnhöfen im Ostsektor ist Hochbetrieb: Jeden Tag bringen 150 Waggons rund 45 0C0 Zentner Winterkartoffeln für die Einkellerung nach Berlin. Noch hängt der Frühnebel über den Häusern,, aber schon sind die ersten LKWs da. Die einzelnen Loren werden zum Entladen verteilt, die Plomben mit klammen Fingern gelöst und die schweren Türen mit der Brechstange aufgeschoben ...

• Per Umbau de! Bahnhofs Friedrichsfraße schreitet fort

  Die Wiederherstellungsarbeiten am Berliner Bahnhof Friedrichstraße schreiten in raschem Tempo fort, und nur wenige Einrichtungen der unteren Halle bleiben an ihrer alten Stelle. Vor dem früheren Warteraum," der einmal eine kleine Zentrale des Schwarzhandels war, wurde eine Mauer gezogen, hinter der in nächster Zeit das bisher in der vorderen Fahrkartenhalle untergebrachte Postamt eröffnet werden wird ...

• Chefredaktion: Max Nierich und Lex Ende

  Redaktion: „Neues Deutschland". Berlin N »4. Schönhauser Allee 176 - Sprechstunden der Redaktion: nur von 13 bis 14 Uhr - Telefon: 42 50 21 (Tag- und Nachtdienst) — Honorarzahlunaen: Dienstag und Freitag von 13 bis 16 Uhr - Verlag: Berlin SW «8. Zimmerstr. 87-91 - Bankkonto: Berliner' Stadtkontor Nr 8428 — Postscheckkonto: ...

• QeJjze 'ßcLttai tuü dichi!

  Montag, 1. November 1948 Erweiterte Kreisvorstandssitzung des Kreises Rel-< nickendorf um 18 Uhr im Sekretariat. Funktionäre von Wittenau tagen am Dienstag^ 2. November, um 1930 Uhr, im Ratskeller Puhlmann. Keferentenvorbesprechunj Kreis Schöneberg um ■19.30 Uhr. Kreis Weinensee: 20 Uhr, Treffen sämtlicher ehemaliger Kreisschüler des Kreises Weißensee im Rathaus, Amalienstraße 6; Diskussion über Einrichtung, einer Kreisabendschule ...

• Berlin—Strausberg jetzt elektrisch

  In Anwesenheit des Generaldirektors der Reichsbahn für die sowjetische Besatzungszone, Besener, übergab der Präsident der Reichsbahndirektion Berlin, Kreikemeyer, am Sonnabend die an das elektrisch betriebene S-Bahn-Netz angeschlossene fünf Kilometer lange Vorortstrecke von Fredersdorf nach Strausberg dem Verkehr ...

• Verkehrsnachrichten

  Der Personenzug Berlin—Stettiner Bahnhof (Abfahrt 17.00 Uhr) über Neu-Strelitz nach Neu- Brandenburg, wird bis auf weiteres eingestellt. — Im Vorortverkehr sind, einige Änderungen eilige-, treten, die an den Fahrkartenausgaben der betreffenden Bahnhöfe angeschlagen sind. Unter anderem fahren auch einige von Königs Wusterhausen kommende Nahpersonenzüge nicht mehr bis Görlitzer Bahnhof durch, sondern enden bereits in Grünau ...

• Berliner Feuerwehr stark beschäftigt

  In der Zeit vom 1. bis zum 28. Oktober wurde die Berliner Feuerwehr allein 139mal böswillig alarmiert. 19 blinde Alarme sind zu verzeichnen. Die Funktionärinnenversammlung am Dienstag, 2. November, 17 Uhr, in der DWK, Kleiner Festsaal. Mitgliedsbuch ist mitzubringen. Kreuzberg. Referentenvorbesprechung findet nicht am 1 ...

• TijQtlin&t'fcd iifihoitj&ri Kerzen für die Bewohner der Westsektoren

  ...

• mewitdLdcuBetiet?

  (Eigener Bericht) Übersicht: Fortdauer der kühlen Witterung, stark bewölkt mit teilweiser Aufheiterung. Weiterhin Nachtfrostgefahr. Voraussage für Berlin. Wolkig, zeitweise heiter, mäßige Ostwinde, meist trocken. Tagestemperaturen etwa 6 Grad, nachts 0 Grad. Professor M. Ganzen

• Beide Beine abgefahren

  Am Freitagvormittag geriet der 61jährige Reisende Georg Tröbs aus Berlin, Charlottenstraße 2, auf dem Bahnhof Dabendorf unter den von Wünsdorf nach Rangsdorf fahrenden Vorortzug. Hierbei wur; den Ihm beide Beine abgefahren. Er starb auf den» Transport ins Krankenhaus. tADN)

• Post an Kriegsgefangene in der Sowjetunion

  Angehörige deutscher Kriegsgefangener in der Sowjetunion werden von der Deutschen Post erneut darauf hingewiesen, daß sie beim Fehler* der Antwortkarten auch gewöhnliche Postkarten und Briefe bis zu 20 Gramm an die Kriegsgefangenen absenden können. (ADN)

• 30 Verletzte beim Omnibus-Unglück

  10 Schwer- und 20 Leichtverletzte forderte ein Verkehrsunglück am Freitagnachmittag im Westen Berlins, bei dem sich auf der Groß-GIienicker Chausee ein Omnibusanhänger von der Zugmaschina gelöst hatte und darauf gegen einen Baum geprallt ■war. (ADN)

• Gustav Groht$tuck Erster Aktivist nach dem Hennecke-Beispiel im Berti»

  Der Berliner Aktivist Gustav Grohtstück (Werkzeugschmied), der, wie wir bereits gemeldet haben, am 27 Oktober eine Tagesnorm von 350 Prozent schaffte, hat am Freitag seine Tagesnorm aul 400 Prozent gesteigert.

• Nahmaterial für Flickstuben

  Das Frauensekretariat des FDGB Groß-Berlin hat 27 00D Rollen Nähgarn und 77 000 Karten Twist an die betriebseigenen Näh- und Flickstuben ausgegeben. (BPD)

• Eine teure Angelegenheit

  385 000 Dix.au ±SA die „Luftbrücke" nach neueste« amerikanischen Angaben täglich kosten, das sind 140,5 Millionen Dollar im Jahr. (ADN)