Ausgabe vom 11.01.1959

• UdSSR unterbreitet Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland

  Klare Perspektive der Zukunft Deutschlands: Friedliche, demokratische Entwicklung Deutschlands und ein ruhiges, schöpferisches, friedliches Leben für das deutsche Volk / Für immer Schluß mit dem Militarismus Volle Souveränität und internationale Glei

  Berlin (SD). Das Presseamt beim Ministerpräsidenten teilt mit: Der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Walter Ulbricht, empfing am Vormittag des 10. Januar den Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der UdSSR, M. G. Perwuchin, der vom Gesandten der UdSSR W ...

• Teül

  Politische und territoriale Bestimmungen I. Frieden und friedliche Beziehungen ARTIKEL 1

  Die Verbündeten und Vereinten Mächte einerseits und Deutschland andererseits stellen fest und bestätigen die Beendigung des Kriegszustandes und die Herstellung friedlicher Beziehungen zwischen ihnen, wobei alle sich daraus ergebenden politischen und rechtlichen Folgen mit dem Inkrafttreten einer entsprechenden Erklärung oder eines Beschlusses jeder einzelnen der Verbündeten und Vereinten Mächte eintreten — die UdSSR, die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich— sind; i 2 ...

• Friedenskonferenz in Prag oder Warschau innerhalb von zwei Monaten

  Moskau (ADN). Die Sowjetregierung hat am Sonnabend den Regie« rungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs und anderer Staaten, die mit ihren Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen haben, den Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutsch« land unterbreitet. In einer entsprechenden ...

• FRIEDENSVERTRAG MIT DEUTSCHLAND

  Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Französische Republik, Australien, Volksrepublik Albanien, Belgien, die Belorussische Sozialistische Sowjetrepublik, Volksrepublik Bulgarien, Brasilien, Ungarische Volksrepublik, Griechenland, Dänemark ...

• ARTIKEL 4

  l: Die Verbündeten und Vereinten Mächte erklären, daß sie Ihre Beziehungen mit Deutschland auf der Grundlage der Einhaltung der Prinzipien der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Deutschlands, der Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten, des Nichtangriffs, der Gleichheit und des gegenseitigen Vorteils, sowie auf der Grundlage der Bestimmungen des vorliegenden Vertrages gestalten werden ...

• II. Grenzen ARTIKEL 8

  Die Grenzen Deutschlands werden so sein, wie sie am 1. Januar 1959 waren. Die Grenzen Deutschlands sind auf der Karte1 verzeichnet, die dem vorliegenden Vertrag beigefügt ist (Anlage 1). Bis; zur Vereinigung Deutschlands zu einem einheitlichen Staat werden die Territorien der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik durch die Linie voneinander abgegrenzt, die am 1 ...

• ARTIKEL 2

  Bis zur Wiedervereinigung Deutschlands in dieser oder jener Form werden unter dem Begriff „Deutschland" in dem vorliegenden Vertrag die beiden bestehenden deutschen Staaten __ die Deutsche Demokratische Republik und die Deutsche Bundesrepublik — verstanden, und alle Rechte und Pflichten Deutschlands, die durch den Vertrag vorgesehen sind, beziehen sich sowohl auf die Deutsche Demokratische Republik als auch auf die Deutsche Bundesrepublik ...

• ARTIKEL 5 ;

  ...

• BESCHLOSSEN

  den vorliegenden Friedensvertrag abzuschließen und zu diesem Zweck die Unterzeichneten als ihre Bevollmächtigten Vertreter ernannt, die nach Vorlage ihrer in gehöriger Ordnung und gebührender Form befundenen Vollmachten über nachfolgende Bestimmungen übereingekommen sind:

• ARTIKEL 7

  Nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages werden die Verbündeten und Vereinten Mächte den Antrag Deutschlands auf Aufnahme als Mitglied in die Organisation der Vereinten Nationen unterstützen.

• ARTIKEL 3 .

  Die Verbündeten und Vereinten Mächte erkennen die volle Souveränität des deutschen Volkes über Deutschland, einschließlich seiner Territorialgewässer und des Luftraumes an.

• ARTIKEL 36

  1; Deutschland verzichtet in seinem Namen beziehungsweise im Namen der deutschen Organisationen und Bürger " auf alle Ansprüche jeglicher Art an die Verbündeten und Vereinten Mächte, an deren Organisationen und Bürger, die unmittelbar mit dem Krieg verbunden sind oder sich aus Maßnahmen ergeben, die infolge des Kriegszustandes in Europa nach dem 1 ...

• IV. Grundrechte und Grundfreiheiten des Menschen ARTIKEL 14

  lj Deutschland verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, daß alle unter deutscher Gerichtsbarkeit stehenden Personen ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der Nationalität, der Herkunft oder der politischen Überzeugung die ...

• ARTIKEL ARTIKEL III. Deutschland und Österreich ARTIKEL 13

  1. Deutschland erkennt die volle Gültigkeit des Staatsvertrages über die Wiederherstellung des unabhängigen und demokratischen Österreich vom 15. Mai 1955 und das darin enthaltene Verbot des Anschlusses an. 2. In Übereinstimmung damit wird Deutschland die Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs achten und verzichtet auf alle territorialen und politischen Ansprüche ...

• ARTIKEL1 39

  1. Deutschland ist bereit, mit jeder Verbündeten und Vereinten Macht in Verhandlungen zu treten und Verträge oder Abkommen über den Handel und._die Seeschiffahrt „abzu- , schließen, „. wobei jeder Verbündeten und Vereinten Macht auf; der, Grundlage der Gegenseitigkeit die Stellung der" meistbegünstigten Nation eingeräumt wird ...

• ARTIKEL 34

  1. Deutschland wird in den Fällen, in denen dies noch nicht geschehen ist, die legitimen Rechte und Interessen der Verbündeten und Vereinten Mächte und ihrer Bürger in Deutschland, wie sie am 1. September 1939 und für die Tschechoslowakische Republik und ihre Bürger am 30. September 1938 bestanden, wiederherstellen 'und das Eigentum der Verbündeten und Vereinten Mächte und ihrer Bürger zurückerstatten oder aber eine Entschädigung gewähren ...

• ARTIKEL 30

  Alle ausländischen Truppen,' die sich in Deutschland' befinden, müssen spätestens 1 Jähr nach Inkraftreteh dieses* Vertrages aus Deutschland abgezogen,werden», (Oder; Nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages müssen alle ausländischen Truppen, die sich in Deutschland befinden, innerhalb von'Fristen ...

• ARTIKEL 42

  Deutschland verpflichtet sich. In den Fällen, wo dies noch nicht geschehen ist, identifizierbare Gegenstände, welche künstlerischen, historischen oder archäologischen Wert besitzen und zum Kulturgut der Verbündeten und Vereinten Mächte gehören und gewaltsam oder zwangsweise von Ihrem Territorium nach Deutschland verschleppt wurden ...

• ARTIKEL 45

  I. Der vorliegende Vertrag bedarf der Ratifikation und tritt unverzüglich nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Vereinigten Staaten von Amerika. Frankreich und Deutschland tn Kraft ...

• ARTIKEL 21

  1. Deutschland wird die Repatriierung von Bürgern der Verbündeten und Vereinten Mächte, die durch den Krieg nach Deutschland verschlagen wurden, in ihre Heimat mit allen Kräften unterstützen. 2. Ihrerseits werden die Verbündeten und Vereinten Mächte in den Fällen, wo dies noch nicht geschehen ist, in gleicher Weise die Repatriierung deutscher Bürger, die durch den Krieg auf das Gebiet der Verbündeten und Vereinten Mächte verschlagen wurden, nach Deutschland unterstützen ...

• ARTIKEL 44

  Jeder Streit um die Auslegung oder Erfüllung des vorliegenden Vertrages, der nicht durch direkte diplomatische Verhandlungen oder in anderer Welse durch Vereinbarung zwischen den Partnern des Streites geregelt wird, ist einer Kommission zu übergeben, der Vertreter der Sowjetunion, des Vereinigten Königreiches, der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs, der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik angehören ...

• ARTIKEL 9

  In .-Übereinstimmung mit dem Potsdamer Abkommen von 1945 a) verzichtet Deutschland auf alle Rechte, Rechtstitel und "Ansprüche auf ehemalige deutsche Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee etwas westlich von Swinemünde und von da entlang der Oder bis zum Zufluß der westlichen Neiße und entlang ...

• ARTIKEL 15

  Verboten ist jegliche Verfolgung oder Unterdrückung jeder beliebigen Person durch die deutschen Behörden oder durch deutsche Bürger auf Grund der Tatsache, daß diese Person während des zweiten Weltkrieges Handlungen zugunsten der Verbündeten und Vereinten Mächte begangen oder mit deren Sache sympathisiert ...

• Teil II

  Bestimmungen, die sich auf die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands beziehen ARTIKEL 22

  Die Verbündeten und Vereinten Mächte erkennen das Recht des deutschen -Volkes;-aut. Wiederherstellung der Einheit Deutschlands an,und bringen ihre Bereitschaft zum Ausdruck, den beiden deutschen Staaten jegliche Unterstützung zur Erreichung dieses Zieles auf der Grundlage der Annäherung und Verständigung zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik zu gewähren ...

• ARTIKEL 17

  Deutschland verpflichtet sich, das Wiedererstehen* die Existenz und Tätigkeit der Nationalsozialistischen Partei und ihrer Gliederungen oder unter ihrer Kontrolle befindlicher Organisationen auf dem Territorium Deutschlands einschließlich der politischen, militärischen und halbmilitärir sehen Organisationen, ...

• ARTIKEL 48

  Der vorli*g*nde Vertrag sowie alle Dokumente über die Ratifikation und den Beitritt sind bei der Regierung s . . . zu hinterlegen, welche beglaubigte' Abschriften des Vertrages an Jeden Unterzeichnerstaat oder beigetretenen Staat versendet sowie diesen Staaten Mitteilung über alle Ratifikationen und Beitritte macht ...

• ARTIKEL 23

  Unter Berücksichtigung dessen daß jeder Versuch, die Frage der Vereinigung. Deutschlands mit Gewalt zu lösen, einen Krieg heraufbeschwören würde, der den Völkern Europas und vor allem dem deutschen Volk selbst unermeßliches Unglück brächte, übernehmen die Deutsche Demokratische Republik und die Deutsche ...

• ARTIKEL 31

  Deutschland verpflichtet sich, auf deutschem Territorium die Gräber der Militärangehörigen, der Kriegsgefangenen-und der nach Deutschland zwangsverschleppten Bürger der Mächte, die sich im Kriegszustand mit Deutschland befanden, die Denkmäler und Embleme auf diesen Gräbern sowie dis Denkmäler des militärischen Ruhms der Armeen, die gegen Hitler-Deutschland kämpften, zu achten, zu schützen und zu pflegen ...

• Teil III

  Militärische Bestimmungen ARTIKEL ARTIKEL 27

  Verboten wird der Dienst in den deutschen Streitkräften: a) Personen, welche von Gerichten solcher Länder, die sich im Kriegszustand mit Deutschland befanden, oder von deutschen Gerichten wegen Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden: b) Personen, ...

• ARTIKEL 28

  Deutschland darf nicht besitzen, produzieren, erwerben oder experimentell erproben: a) jegliche Arten von Kernwaffen und andere Mittel der Massenvernichtung einschließlich der biologischen und des chemischen: b) jegliche Arten von Raketen und gelenkten Geschossen sowie Apparate und Vorrichtungen, die zu ihrem Abschuß oder ihrer Lenkung dienen; c) Flugzeuge, die In der Hauptsache als Bombenflugzeuge eingerichtet sind und Aufhängevorrichtungen für Bomben und Geschosse besitzen; d^ Unterseeboote ...

• ARTIKEL 29

  Es ist Deutschland untersagt, über die für den Bedarf der durch Artikel 26 dieses Vertrages genehmigten Streitkräfte' benötigte Menge hinaus Kriegsmaterial, Waffen und Geräte, ganz deich ob auf staatlichem, auf privatem oder anderem Wege, zu besitzen, zu produzieren oder zu «rwerben, < Produktionskapazitäten für deren Herstellung zu ^hter-, halten sowie irgendwelches Kriegsmaterial, ...

• ARTIKEL 18

  Deutschland verpflichtet sich, jegliche Organisationen, darunter auch Emigrantenorganisationen, die eine feindliche Tätigkeit gegen irgendeine der Verbündeten oder Vereinten Mächte betreiben, aufzulösen und die Existenz und Tätigkeit solcher Organisationen auf seinem Territorium unter Androhung strafrechtlicher Verfolgung nicht zuzulassen ...

• ARTIKEL 20

  Deutschland verpflichtet sich, keine, wie audi immer geartete Propaganda zuzulassen, die das Ziel verfolgt oder geeignet ist, eine Bedrohung des Friedens, eine Verletzung des Friedens oder einen Akt der Aggression zu schaffen oder zu verstärken, einschließlich der Kriegspropaganda wie auch jeglicher Art revanchistischen Auftretens mit der Forderung auf Revision der Grenzen Deutschlands oder der Anmeldung territorialer Ansprüche an andere Länder ...

• ARTIKEL 35

  Deutschland erkennt die Rechte einer jeden Verbündeten und Vereinten Macht auf die deutschen Auslandsaktiva an, die dieser Macht infolge der Abkommen zwischen der UdSSR, den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich übergeben worden sind, peutschland erkennt die Bestimmungen über die, deutschen Auslandsaktiva in Österreich an, die der Staatsvertrag über die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich enthält ...

• ARTIKEL" 38

  Die Staaten, auf die die Souveränität Ober einen Teil des ehemaligen Territoriums Deutschlands überging, tragen' keine Verantwortung,-für Verpflichtungen, die sich aus Schulden des deutschen Staates, der deutschen Städte und Gemeinden und. (der deutschen, öffentlichen Einrichtungen ergeben sowie aus anderen öffentlich-rechtlichen 'und privatrechtlichen Fragen; die'bis zum 8 ...

• Teil VI

  Schlußbestimmungen ARTIKEL 43

  Vom Inkrafttreten des vorliegenden Friedensvertrages an wird Deutschland von allen Verpflichtungen aus Internationalen Verträgen und Abkommen entbunden, die von der Regierung der Teutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Deutschen Bundesrepublik vor Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages abgeschlossen wurden und Im Widerspruch zu den Bestimmungen des Friedensvertrages stehen ...

• V. Politische Parteien und andere Organisationen ARTIKEL 16

  Mit Ausnahme der in den Artikeln 13, 17 und 18 genannten Parteien und Organisationen wird Deutschland die freie Betätigung der politischen Parteien und anderen Organisationen gewährleisten, wobei diese das Recht erhalten, über ihre inneren Angelegenheiten frei zu entscheiden, Kongresse und Versammlungen durchzuführen, die Freiheit der Pressö und der Veröffentlichungen wahrzunehmen ...

• TeüV

  Reparationen und Restitutionen ARTIKEL 41

  Die Frage der Zahlung von Reparationen durch Deutschland, zur Wiedergutmachung des den Verbündeten und Vereinten Mächten während des Krieges von Ihm zugefügten Schadens gilt als vollständig geregelt, und die Verbündeten und Vereinten Mächte verzichten auf alle Ansprüche an Deutschland hinsichtlich der weiteren Zahlung von Reparationen ...

• ARTIKEL 33

  Nach dem Abzug der ausländischen Truppen vom Territorium Deutschlands wird alles deutsche Eigentum, das die Streitkräfte der ausländischen Staaten auf dem Territorium Deutschlands benutzen und für das keine Entschädigung gewährt wurde, den Eigentümern zurückerstattet oder eine entsprechende Entschädigung dafür gewährt ...

• ARTIKEL ARTIKEL 47

  Der Vertrag gewährt keinerlei Rechte, schafft keinerlei Rechtstitel oder Vorteile für Staaten, die nicht Partner des vorliegenden Vertrages sind, und keinerlei Rechte, Rechtsgrundlagen oder Interessen Deutschlands können durch irgendwelche Bestimmungen des vorliegenden Vertrages zugunsten solcher Staaten beeinträchtigt werden ...

• ARTIKEL 37

  Deutschland verzichtet auf alle Ansprüche staatlichen Charakters, Ansprüche öffentlicher, deutscher juristischer Personen, Ansprüche deutscher privater juristischer Personen und deutscher Bürger, die mit den Gebieten verbunden sind, die anderen Staaten zurückgegeben und ihrer Souveränität unterstellt wurden ...

• Teil IV

  Wirtschaftliche Bestimmungen ARTIKEL 32

  Deutschland werden keinerlei Beschränkungen in der Entwicklung Seiner Friedenswirtschaft auferlegt, die dem Wachstum des Wohlstandes des deutschen Volkes dienen soll. Deutschland wird ebensowenig Beschränkungen im Handel mit anderen Ländern, in der Seeschiffahrt und im Zugang zu den Weltmärkten ausgesetzt sein ...

• ARTIKEL 10

  Deutschland erkennt die Ungültigkeit des Münchner Abkommens mit allen sich aus ihm ergebenden Folgen an und erklärt, daß es das Territorium des ehemaligen sogenannten Sudetengebietes immer als unantastbaren Bestandteil des Staatsgebietes der Tschechoslowakischen Republik anerkennen wird.

• VI. Sonstige Bestimmungen ARTIKEL 19

  Deutschland erkennt das Urteil des Internationalen Militärtribunals in Nürnberg und die Urteile anderer Gerichte hin-, sichtlich der sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands begangenen Verbrechen an, die das Statut dieses Tribunals vorsieht.

• NEUES DEUTSCHLAND

  DAS REDAKTIONSKOLLEGIUM: Hermann Axen, Chefredakteur; Georg Hansen, Dr. Günter Kertzscher, stellv. Chefredakteure; Eberhard Heinrich, Redaktionssekretär; Walter Florath. Dr. Rolf Gutermuth. Willi Köhler, Karl-Ernst Reuter, Ingo Seipt

• 12

  Deutschland bestätigt und anerkennt die Veränderungen und die Festlegung seiner Grenzen, die gemäß den mit den Nachbarstaaten in der Zeit vom Mai 1945 bis zum 1. Januar 1959 abgeschlossenen Abkommen vorgenommen worden sind.

• 25

  Bis zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und zur Bildung eines einheitlichen deutschen Staates erhält Westberlin die Stellung einer entmilitarisierten Freien Stadt auf der Grundlage ihres besonderen Statuts.

• 11

  Deutschland erkennt an, daß das Territorium Elsaß- Lothringens ein Bestandteil der Französischen Republik ist. Das Saargebiet gehört zum Gebietsbestand Deutschlands.

• ARTIKEL 24

  Nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands bleibt dieser Vertrag in Kraft und seine Bestimmungen werden sich auf den einheitlichen deutschen Staat erstrecken.

• 46

  Jeder Staat, der sich Im Kriegszustand mit Deutschland befunden hat und nicht zu den Unterzeichnerstaaten dieses Vertrages gehört, kann diesem Vertrag beitreten.

• Note der Sowjetregierung an die Regierung der DDR

  Die Sowjetregierung ist über die vollkomjmen anomale Lage besorgt, die infolge der sich verzögernden Lösung eines der wichtigsten internationalen Nachkriegsprobleme — des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland — entstanden ist. Während mit den anderen Staaten; die an der Seite Deutschlands am zweiten Weltkrieg teilgenommen haben, schon ...

• Albanier begrüßen sowjetischen Vorschlag

  Bitterfeld. Der Besuch der albanischen Partei, und Regierungsdelegation im Elektrochemischen Kombinat Bitterfeld (EKB) und in der LPG Brehna im Bezirk Halle gestaltete sich zu einem Höhepunkt der Freundschaftsreise, unserer Gäste durch die DDR. Mit besonders stürmischem Jubel begrüßten die albanischen ...

• Hochrufe auf die DDR

  Bagdad. Die Bevölkerung der jungen Republik Irak bewies auch am zweiten Tag des Aufenthaltes Otto Grotewohls und seiner Begleitung in Bagdad mit eindrucksvollen Manifestationen ihre Freundschaft und Verbundenheit mit der DDR. Am Freitagvormittag stattete der Ministerpräsident der DDR dem irakischen Regierungschef Kassem, der gleichzeitig das Verteidigungsministerium innehat, in dessen Amtssitz einen Besucli ab, nachdem Kassem am Vortage Otto Grotewohl zu einer ersten Unterredung aufgesucht hatte ...

• Vergeb/zches Wolhgeheul

  Otto Grotewohl hatte den Boden der VAR kaum verlassen, . als Bonn ein Wolfsgeheul erschallen ließ. Brentano beauftragte seinen Botschafter in Kairo, die Besorgnis Bonns über den Austausch von Generalkonsulaten mrt der DDR auszudrücken und „weitere Schritte" anzudrohen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, daß eine westdeutsche Finanzdelegation ihre geplante Reise nach Kairo auf unbestimmte Zeit verschiebe ...

• Das große Gespräch beginnen

  Vorschlag für Friedenskonferenz mit großer Befriedigung aufgenommen

  Berlin (ADN). Am Nachmittag des 10. Januar 1959 trat der Ministerrat der DDR zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um zu der am gleichen Tag übergebenen Note der Sowjetregierung und zu dem Entwurf für einen Friedensvertrag mit Deutschland Stellung zu nehmen. Der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, Walter Ulbricht, würdigte die hervorragende Bedeutung dieser beiden historischen Dokumente für die Sicherung des Friedens ...

• Freie Stadt begünstigt Friedensvertrag

  Erklärung des Magistrats von Groß-Berlin zur Berlinfrage

  Berlin (ND). Der Ständige Stellvertreter der Oberbürgermeisters, Stadtrat Waldemar Schmidt, übergab der Presse eine Erklärung zur Berlinfrage, die am Sonnabendvormittag in einer außerordentlichen rMagistratssitzurtg unter «Leitung von -Oberbürgermeister .Friedrich. Ebert "nach "längeres Aussprache^Tein* ...

• Nasser an Grotewohl

  Berlin (ADN). Der Präsident der Vereinigten Arabischen Republik, Gamal Abdel Nasser, sandte an den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, Otto Grotewohl, folgendes Telegramm: „An Seine Exzellenz Herrn Otto Grotewohl, Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik. Mit großem Vergnügen habe ich das Telegramm empfangen, das Sie liebenswürdigerweise beim Verlassen der Vereinigten Arabischen Republik an mich sandten ...

• Bonner Druck nicht länger dulden

  Die Zeitung „Alahali" stellt den erfreulichen Beziehungen deifDDR zu Irak, die Handelspolitik Bonns gegenüber, das in den letzten fünf Monaten Waren im Werte von zwölf Millionen Dinar nach Irak exportierte, aber nur für eine Viertelmillion Dinar irakische Waren kaufte; Die Zeitung fordert, dieses Mißverhältnis nicht länger zu dulden ...

• Albanien sichert an den Küsten der Adria den Frieden

  bung des Wohlstands der Bevölkerung zum Ziel habefi. Albanien war bekanntlich vor der Befreiung ein rückständiges Land, ein Land ohne Industrie, mit einer primitiven Landwirtschaft, ein Land, das vom Regime des Satrapen Ahmed Zogu bis zum Weißbluten ausgepowert wurde; ein Land, das zu einer Halbkolonie des italienischen Faschismus herabgewürdigt war ...

• Mit brüderlicher Hilfe der sozialistischen Familie

  Die Erfolge, die im Verlauf der 13 Jahre seit der Gründung der Volksrepublik Albanien errungen wurden, sind das Ergebnis der unermüdlichen Arbeit des albanischen Volkes unter der Führung seiner marxistisch-leninistischen Partei und seiner Regierung, sind sein ganzer Stolz; Alle diese Erfolge des albanischen ...

• Schnellere Rekonstruktion nötig

  2. Kongreß der Kammer der Technik beendet

  Berlin (ADN/ND); Wie schon am fersten Beratungstag des 2. Kongresses der Kammer der Technik standen auch am Sonnabend der Übergang zur sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, die Forderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und die Probleme der jungen technischen Intelligenz im Mittelpunkt der Diskussionen ...

• Thälmann-Werk ringt um Weltniveau

  Parteiaktivisten verwirklichen Beschlüsse des V. Parteitages

  ' Magdeburg (ND-Korr.). Die Parteiaktivisten des Schwermaschinenbaus „Ernst Tnälmann" Magdeburg berieten am Mittwoch die großen Aufgaben des Jahres 1959 zur Verwirklichung der Beschlüsse des V. Parteitages. Werkleiter Otto Fricke erläuterte den Parteiaktivisteh die Aufgaben der einzelnen Betriebe und ...

• „Feme" Gesellschaft

  Globke schrieb damals: „Die Juden müssen sich damit abfinden, daß ihr Einfluß auf die Gestaltung des deutschen Lebens ein für allemal vorbei ist." Nieland fordert: „Es darf kein Jude an irgendeinem maßgebenden Posten sitzen." Globke erklärte: „Da für das deutsche Volk nur von selten des Judentums eine akute Gefahr drohte, bezweckt das Gesetz in erster Linie die Verhinderung weiterer Blutmischung mit Juden ...

• Justiz gestattet Judenpogrome

  Das Gericht begründete diesen Freispruch mit der hanebüchenen Erklärung, die Hetzschrift richte sich nicht gegen das jüdische Volk, sondern „gegen das internationale Judentum" und es gäbe keinen „hinreichenden Nachweis der Beleidigung". Am 6. Januar schloß sich der 1. Strafsenat des hanseatischen Oberlandesgerichts diesem eindeutigen faschistischen Standpunkt des Landgerichts an ...

• Erler in Adenauers Fußtapfen

  Rechte SPD-Führer wollen in USA hoffähig werden Von unserem Bonner Korrespondenten Harri Czepuck

  Bonn. In Mitgliederkreisen der SPD haben die Erklärungen, die der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Fritz Erler, bei seiner USA-Reise in Washington abgab, äußerstes Mißfallen erregt. Erler hat bei seinem Aufenthalt in USA festgestellt: 1. Die SPD lehne eine Neutralität Deutschlands ab und welle mit dem Westen verbunden bleiben ...

• Walzen sollen schneller laufen

  Blechwalzwerker aus Hettstedt haben ein Programm des wissenschaftlichtechnischen Fortschritts /Beitrag zur Verwirklichung der Friedenspolitik

  Hettstedt (ND). Die Blechwalzwerker des VEB Walzwerk Hettstedt haben zu Beginn des neuen Jahres beraten, wie sie im Jahre 1959 mithelfen können, die ökonomische Hauptaufgabe zu lösen. Sie folgten Bitterfeld und Rudisleben und haben den wissenschaftlich-technischen Fortschritt zum Hauptinhalt ihres sozialistischen Wettbewerbes erklärt ...

• Mikojan: Kalten Krieg einstellen

  Detroit (ADN). Einzelheiten über die Ausführungen des stellvertretenden sowjetischen Ministerpräsidenten Anastas Mikojan bei einem Essen, das der Geschäftsklub von Detroit ihm Zu Ehren gegeben hatte, veröffentlichte.. TASS,am Sonnabend in , 5ejnem t,. Bericht <ihrer. Sonderkorrespondenten. ' •<, ',,, i rMikojan betonte* ...

• Hochleistungsautomaten aus Dresden

  Dresden (ADN). Einen kompletten Satz Maschinen neuester Konstruktion für die Zigarettenherstellung und -Verpackung wird der VEB Tabak- und Industriemaschinen Dresden auf der Leipziger Frühjahrsmesse 1959 vorführen. Erstmalig reiht das Werk in sein Messeangebot eine Zellglas-Einschlagmaschine vom Typ ECF mit ein, die Weichpackungen mit einem Aufreißfaden ausstattet ...

• Wieder über 72000 Feierschichten

  Haldenbestände jetzt auf 14,6 Millionen Tonnen gestiegen Existenzangst und verschärfte Ausbeutung der Ruhrkumpel geht weiter

  Esten (ND-Korr.). 72 767 Ruhrbergarbeiter aus insgesamt 24 Schachtanlagen mußten in der abgelaufenen Woche wieder Feierschichten verfahren. Sie hatten dabei einen Verdienstausfall von rund 1,5 Millionen D-Mark. Obwohl nun bereits seit fast einem Jahr Feierschichten verfahren werden, die fast die Drei- Millionen-Grenze erreicht haben, nimmt die Höhe der Haldenbestände ständig zu< Sie' hat' Inzwischen nU,& 'Millionen Tonnen Kohle und Koks erreicht,«*' darunter ...

• Dr. Heinemann: Bonn sabotierte schon 1952 Friedensvertrag

  Bonn (ADN). Die Bonner Regierung hat schon 1952 den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland sabotiert, als sie einen sowjetischen Vorschlag in den Wind schlug. Darauf weist der SPD- Bundestagsabgeordnete Dr. Heinemann am Freitag im SPD-Pressedienst hin. „Ganz Deutschland sollte in den Atlantikpakt hineingeführt und der westliche Aufmarsch bis an die Oder- Neiße-Grenze vorverlegt werden! Eingekleidet wurde dieses Programm in die Propagandaparole ...

• II, Arbeiterjugendkongreß in Erfurt

  Berlin (ADN/ND). Den II. Kongreß der Arbeiterjugend Deutschlands Ostern 1959 in Erfurt durchzuführen, beschloß das Ständige Komitee der Arbeiterjugend Deutschlands. In einem Aufruf an die jungen Arbeiter in Ost und West zur Vorbereitung des Kongresses wird betont, daß die jungen Menschen von dem Willen beseelt sind, ihren Teil zur Erhaltung des Friedens, zur Verständigung und zum Aufbau eines geeinten, demokratischen Deutschlands beizutragen ...

• Bonner Judemnörder decken Komplizen

  Adenauer, Globke und Brentano lehnen Eingreifen gegen Hamburger Freisprach antisemitischer Pogromhetzer ab

  Hamburg/Bonn (ND). Mit der ungeheuerlichen Erklärung, es gäbe keine Berufungsmöglichkeiten gegen die Beschlüsse der Hamburger Gerichte,, faßte der SPD-Bürgermeister der Hansestadt, Brauer, das Ergebnis einer Besprechung zusammen, die er am Donnerstag mit Adenauer, Brentano und dem Judenmörder Globke über den faschistischen Justizskandal in Hamburg geführt hat ...

• für Faschisten

  Nach seinem Gespräch mit Adenauer, Brentano und Globke erklärte Brauer auf einer Pressekonferenz, daß „so gut wie nichts" gegen die Hamburger Richter und ihre Entscheidungen unternommen werden könne. Der Hamburger Senatssyndikus Dr. Drexelius betonte, daß die Beschlüsse zur Außerverfolgungssetzung Nielands und Heimbergs einem rechtskräftigen und daher nicht mehr anfechtbaren Freispruch gleichkämen ...

• Vom rückständigen Agrarland zum modernen Industrie-Agrarstaat

  Wir feiern den 13. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik Albanien in einer Atmosphäre der Freude und des Enthusiasmus. Das gesamte albanische" Volk, unsere Arbeiterklasse, die Bauern und die Volksintelligenz, haben mit Erfolg die Ziele des dritten Jahres des zweiten Planjahrfünfts erreicht und gehen jetzt mit dem gleichen Schwung an dievLösung der Aufgaben des vierten Jahres ...

• Will Bonn vertuschen?

  In Hamburger Justizkreisen wird damit gerechnet, daß nach den Beschlüssen die gegenwärtig noch beschlagnahmten 400 Exemplare der Pogromhetzbroschüre an die Verfasser zurückgegeben werden, so daß sie weiterhin die Möglichkeit haben, diese zu vertreiben. Bereits gestern wurde die Vermutung angedeutet, daß Bonn plane, den Skandal in der Versenkung verschwinden zu lassen ...

• Kubas Arbeiterpartei wieder legal

  Havanna (ADN). Die neue kubanische Regierung hat das Verbot der „Sozialistischen Volkspartei" (Kommunisten) aufgehoben. Eine entsprechende Mitteilung wurde am Sonnabend in Havanna veröffentlicht. Der Führer der Partei, Lazaro Pcna, ist am Freitag nach vierjährigem Exil nach Kuba zurückgekehrt. Pena war lange Jahre Generalsekretär des kubanischen Gewerkschaftsbundes gewesen ...

• Parteitage in Unionsrepubliken

  Moskau (ADN). Zur Vorbereitung des XXI. Parteitages der KPdSU haben jetzt in den Unionsrepubliken Parteitage der kommunistischen Parteien der Republiken begonnen, deren Teilnehmer die Thesen zum Referat Chruschtschows erörtern und die Delegierten für den Parteitag wählen. Am Donnerstag begannen gleichzeitig in Baku der XXIII ...

• Eine moderne

  I Jj . • entstand mit brüderlicher Hilfe der sozialistischen InaUSine Länder. So wurde in Vlora mit Hilfe deutscher Spezialisten das Ernst-Thälmann-Kombinat erbaut und mit Maschinen aus der DDR ausgerüstet. In der Büchsenstanzerei besprechen der leitende Ingenieur Lakq (links) und Mechaniker Bischa eine ...

• Judenmörder als „Begutachter"

  Das ungeheuerliche Aufsehen, das dieser Skandal in ganz Westdeutschland und auch bereits im Ausland erregt hat, zwäng den Hamburger Bürgermeister Brauer, nach Bonn zu fähren, um diesen Fall mit Adenauer zu beraten.

• Sukselainen gescheitert

  Helsinki (ADN). Der Fraktionsvorsitzende der finnischen Agrarunion, Sukselainen, "setzte am Freitagabend Präsident Kekkonen davon in Kenntnis, daß er seinen Versuch einer Regierungsbildung aufgegeben hat.

• Tausend Fragen stellen die LPG

  Ein Genossenschaftsbauer schreibt über die Thesen zur Leitung der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe

  An das Kollegium des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft und die Sektion für Agrarökonomik der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften Liebe Genossen und Kollegen! Aufmerksam habe ich die von Ihnen ausgearbeiteten Thesen zur Konferenz über die Leitung und Organisation der LPG gelesen, die In den letzten Tagen in der Presse veröffentlicht wurden ...

• Erdölwerk entsteht an der Oder

  Berlin (ADN/ND). Bis April wird die Ingenieurtechnische Zentralstelle Bohlen die Vorplanung für den Bau des Erdölverarbeitungswerkes bei Schwedt an der Oder abgeschlossen haben, berichtet Direktor Dr.-Ing. Hans-Günter Riedel, in den Presse-Informationen. Das Abkommen über technische Hilfeleistungen der Sowjetunion beim Bau eines Erdölverarbeitungswerkes in der DDR war am 22 ...

• Zweierlei Preispolitik

  In den Westzonen sind Preiserhöhungen ein fester Bestandteil des Wirtschaftswunders» Das ist ganz erklärlich; denn die herrschende Bande von Monopolkapitalisten, Finanzhyänen und Schiebern giert danach, ihre Profite immer weiter zu erhöhen; Jedes Mittel, die Bestechung, brutalste Ausbeutung, ist dafür recht ...

• ... und lendenlahme Ausreden

  A Bei Industriewaren, speziell Texti- ^ Hen, werden ähnliche Manipulationen durchgeführt, und zwar vorzugsweise nach Preissenkungen. So betrug bei kunstseidener Damenunterwäsche der Durchschnittspreis pro Stück vor 1957 etwa 10 DM. Nach einer 25prozentigen Preissenkung sank er auf etwa 7,50 DM. Auf der für 1959 durchgeführten Submission war dieser Preis wieder bei rund 10 DM angelangt ...

• Lukrative Rezepturen...

  A Veränderung der Rezeptur — so Iauv iet eine der häufigsten Begründungen für Preiserhöhungen bei Lebensmitteln. Da wird ein Erzeugnis mit veränderter Rezeptur hergestellt, um durch den höheren Verkaufspreis die Rentabilität der Produktion zu verbessern. Das bisherige, billigere Erzeugnis verschwindet außerdem vom Markt, weil es angeblich nicht mehr verlangt wird ...

• Festpreise vom grünen Tisch

  A Manche Preiserhöhungen werden mit ^^ der Bildung von Festpreisen „begründet". Festpreise sind eine ausgezeichnete Sache, sie schützen den Käufer davor, daß derselbe Artikel, von zwei verschiedenen Betrieben gefertigt, unterschiedliche^Preise ■ aufweist.- -Sief-sind in der Regel so festgesetzt, daß der Betrieb mit den ungewöhnlich hohen Selbstkosten gezwungen wird, diese zu senken ...

• Seltsame Irrtümer

  t% Schließlich sei noch eine letzte Kate- ^^ gorie von Preiserhöhungen erwähnt, mit denen es eine besondere Bewandtnis hat. Das sind solche, für die ihre Urheber beim besten Willen keine passende Begründung finden und die sie, nimmt man sie in die Zange der öffentlichen Kontrolle, mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknehmen ...

• Neuhranderiburg mit neuem Gesicht

  Im MniiAmnn **er Innenstadt gibt es noch viele freie Flächen. Der Krieg schlug MM mUUtJmiigdem mittelalterlichen Stadtzentrum mit seinen ehrwürdigen Backsteinbauten tJefe Wunden. Auf Beschluß unserer Partei wird nun auch hier der Aufbau schneller vorangetrieben. Stadtbaudirektor Meier (Mitte), sein Stellvertreter ...

• Mißbrauchte Sonderregelungen

  #} Vielfach sind Preiserhöhungen auf ^* bestimmte Sonderpreisregelungen für Übergrößen, Qualitätsstufen oder hochmodische Erzeugnisse zurückzuführen. Solche Sonderregelungen sind durchaus berechtigt; aber offensichtlich wird damit von manchen Betrieben Schindluder getrieben* Ein Damenrock aus Kammgarnwolle, Hersteller: VEB Bekleidungswerk Zwikkau, kostet bis Größe 46 für den Endverbraucher 57,40 DM ...

• Das Innerliche und das Aufwärts des Kollegen Schmidt

  Die Partei duldet keine Entstellung der sozialistischen Prinzipien unserer Preispolitik

  Die Preise für Lebensmittel und Konsumgüter sind wirtschaftspolitisch von großer. Bedeutung, denn sie berühren die täglichen persönlichen Interessen der Werktätigen* Die Richtung, in der sich die Preise allgemein bewegen, ist zwar nicht der einzige, aber ein wesentlicher Maßstab für die Beurteilung des ...

• DDR '

  100 88,1 78,8 73,6 67,9 69,4 69,2 64.5 ftrestzone 100 109 109 104 104 109 106 109 100 87,4 78,7 76,1 70,4 66,8 67,3 67,0 100 107 110 106 106 108 110 111 100 91,2 82.6 73,0 69,2 67,2 65,8 64,4 Westzone 100 118 131 127 124 128 134 140

• Zehn Jahre Berliner Ensemble

  Vor zehn Jahren^ am 11. Januar 1949; stellte sich eine neu gebildete Theatertruppe in Berlin vor: Die Premiere von „Mutter Courage und ihre Kinder", mit Helene Weigel io der Titelrolle, wurde zur Geburtsstunde des Berliner Ensembles. Das Theater des Sozialismus, die sozialistische Kunst insgesamt gewannen mit dieser Gründung einen Impuls,: der seither ununterbrochen spürbar und wirksam geblieben ist ...

• Lauschaer Schanzenweihe nur mit einem Durchgang

  Widrige Witterungsumstände zwangen zum vorzeitigen Abbruch der ersten Sprunglaufveranstaltung

  Über 12 000 Zuschauer hatten sich am Sonnabendmittag im Lauschaer Marktiegel eingefunden, um unserer 48 Stunden zuvor von der Vierschanzentournee zurückgekehrten Springerequipe einen triumphalen Empfang zu bereiten und eine würdige Kulisse für die Weihe der großen Tierbergschanze abzugeben, die in knapp vier Wochen Austragungsstätte der X ...

• Ein möglicher Weg

  Der Sondershausener Plan, ein Beispiel;zur Verwirklichung des Mittelschulprogramms auf dem Lande

  Es gibt in den Landkreisen unserer Republik noch eine Reihe von weniggegliederten Landschulen, in denen in einer Klasse zwei oder gar mehrere Jahrgänge zugleich unterrichtet werden müssen. Gewiß, diese Mehrstufenschulen sind keine . Errungenschaften der Deutschen Demokratischen 'Republik, es sind Überbleibsel einer vergangenen Gesellschaftsepoche, in der das patronatische Junkerwort galt: Zwei Ochsen, einer vor dem Pflug und einer dahinter — das genügt ...

• Angenehme Erinnerung

  i Warschau, 10. Januar 1959 Es ist - üblich, daß Journalisten Erinnerungen auskramen, wenn ein traditioneller internationaler Vergleich vor der Türsteht. Unvergeßliche Läufe oder Tore werden noch einmal geschildert, und unter der großen Schar der teser sind immer viele, die das mit Interesse lesen, Es aäbe auch aus den deutsch-polnischen Eishockeyvergleichen manch dramatische Sekunde zu schildern, manches Drittel, das man so schnell nicht vergessen wird ...

• Meister von morgen

  Zugegeben, der polytechnische unter* rieht ist für manchen in Plüschmöbeln ergrauten Bürger so unangenehm neu und beunruhigend, weil moderne Technik nach seinen Vorstellungen irgendwie mit Gift, tödlichen Stromstößen, Knochenbrecherei und Herzinfarkt zusammenhängt. Ihm genügte, die Jugend mit technischen „Neuheiten" aus Mayers Konversationslexikon von Anno Tobak zu füttern und wie „dtmnemals" es bei einigen beschaulichen Versuchen mit Lackmuspapier und Miniaturflaschenzügen zu belassen ...

• $d\Hee l'id — fab ein kdlet fumtzehb potnifä^ Int

  Deutsche Eishockey-Auswahl mußte in Warschau schwere Niederlage gegen Polen hinnehmen

  mel, hoffend, daß der Flockentanz gegen Abend nachlassen würde. Noch ehe das Spiel überhaupt begann, war die eine Hälfte der Eisfläche schon zentimeterhoch vom Schnee bedeckt. Geriet die Scheibe in diese Region, verlor sie ihre ursprünglichen Eigenschaften. Sie glitt nicht mehr oder sprang, sie blieb stecken und war oft kaum noch zu sehen ...

• Glückwunsch Alexander Abuschs

  Berlin (ND). Der Minister für Kultur, Alexander Abusch, hat dem Intendanten des „Berliner Ensembles", Nationalpreisträgerin Helene Weige}, ein Schreiben übersandt, in dem es u. a. heißt: Im Jahre 1948 kehrten Sie mit Bertolt Brecht nach Deutschland zurück. Sie wählten damals jenen Teil Deutschlands als ...

• Kiliansroda hat ein Kulturhaus

  Auf den Höhen des Kötsch, einem Berg im Landkreis Weimar, liegt das kleine Dörfchen Kiliansroda. Hier gründete"vor ungefähr 10 Jahren der Tischler Koppe eine Kinderinstrumentalgruppe, die sich im Laufe der Zeit zu dem Pionierensemble „August Fröhlich" entwickelt hat. Bis vor kurzem aber gab es im Ort keinen Raum, in dem die Kinder vor den Einwohnern auftreten konnten ...

• Dritter Platz für DDR-Staffel

  Hinter den beiden Favoriten Schweden (1:18:24) und Finnland (1:18:40) erkämpfte sich am Sonnabend bei den internationalen' Damen-Skirennen in Grindelwald die DDR mit den Läuferinnen Renate Borges, Christa Göhler und Sonnhilde Kallas in der Staffel über 3mal 5 km in 1:20:40 st einen ausgezeichneten dritten Platz ...

• • „Der stille Don" in USA

  Washington (ADN). Sieben sowjetische Filme werden in den nächsten Monaten in den Filmtheatern der Vereinigten Staaten gezeigt. Es handelt sich um die Werke „Die Kraniche ziehen", „Schwanensee", „Der Idiot", „Zirkussterne", „Othello", „Der stille Don" und „Don Quichotte". Der Präsident des amerikanischen Filmverbandes, Eric Johnson, hat am Mittwoch Präsident Eisenhower über das mit der Sowjetunion vereinbarte Filmaustauschprogramm unterrichtet ...

• AUS KULTUR UND WISSENSCHAFT

  Fernseh-Austausch erweitert

  Berlin (ADN). Die zweite Tagung der Programmdirektoren des Fernsehens der Mitgliedstaaten der OIR (Organisation der internationalen Kundfunkverbände) fand vom 7. bis 9. Januar in Berlin statt. Der OIR gehören die Länder des sozialistischen Lagers, die Republik Finnland und die Vereinigte Arabische Republik an ...

• Chemie-Ausstellung

  Rathenow (ADN). Einen Einblick in die großen Aufgaben, die das Kunstseidenwerk „Friedrich Engels" Premnitz im Rahmen des Chemieprogramms zu erfüllen hat, gewährt eine Ausstellung im neuen Kulturhaus der Stadt Rathenow; In Glasvitrinen sind Proben der Prelanaund Lanonfaser sowie von Perlon ausgestellt ...

• Polen erhält Kunstschätze-. zurück

  Warschau (ADN). Die Volksrepublik Polen wird nunmehr nach langen Verhandlungen einen Teil der Kunstschätze zurückerhalten, die während des zweiten Weltkrieges aus Polen nach Kanada verschleppt wurden. Unter den Kulturgütern befinden sich neben Kleinodien polniKcher Könige und Fürsten älteste Dokumente der polnischen Sprache, Manuskripte von Chopin und das einzige polnische Exemplar der Gutenberg-Bibel ...

• NEUES DEUTSCHLAND

  Hedaktion: Berlin W 8. Mauerstr. 39/40; TeU 22 03 41 — Verlag: Berlin N 54, Schönhauser Allee 176. Tel. 42 59 51 — Abonnementspreis monatlich 3,50 DM — Alleinige Anzeigenannahme: Alle Filialen der DEWAG-Werbung z. Z. gültig Anzeigenpreisliste Nr. 10 — Bankkonto: Berliner Stadtkontor, Berlin N S8< Schönhauser-Allee 144, Konto-Nr ...